SANDE - Ein deutlich höheres Volumen, eine Schuldentilgung von 1,2 Millionen Euro, eine sinkende Kreisumlage und Investitionen in Höhe von 11,3 Millionen Euro: das sind die Eckdaten des Kreishaushalts für 2012, den die neue SPD/Grünen-Gruppe am Freitag im Sander Rathaus vorgestellt hat. Im Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung seien viele politische Ziele der beiden Partner umgesetzt worden, sagten die Gruppensprecher Ulrike Schlieper (SPD) und Uwe Burgenger (Grüne). Lediglich in Einzelpunkten habe die Mehrheitsgruppe in ihrer Haushaltsklausur am Donnerstagabend Änderungsbedarf gesehen.
So soll geprüft werden, ob bei den Berufsschulen weitere Kompetenzen gebündelt werden können. Zudem fordert die Mehrheitsgruppe eine zügigere Umsetzung der Um- und Ausbaupläne für die neue Integrierte Gesamtschule in Schortens. Derzeit reicht der Zeitplan bis ins Jahr 2018, angestrebt wird eine Umsetzung bis 2015.
Das Haushaltsvolumen des Landkreises steigt 2012 um 30 Millionen Euro auf rund 150 Millionen Euro. Grund dafür ist das Job-Center Friesland, das ab 2012, wie berichtet, als Kreisbehörde geführt wird – was sich auch im Kreishaushalt bemerkbar macht. Bislang war das Job-Center eine gemeinsame Einrichtung von Landkreis und Arbeitsagentur.
Der Hebesatz der Kreisumlage, der die Höhe der Abgaben von Städten und Gemeinden an den Landkreis regelt, soll 2012 von derzeit 54 auf 53 Punkte gesenkt werden. Gleichzeitig will der Landkreis seinen Schuldenberg von gut 60 Millionen Euro weiter abtragen. Möglich wird das unter anderem durch die Finanzkraft der Kommunen. Angesichts steigender Einnahmen in den Städten und Gemeinden rechnet der Kreis damit, dass seine Einnahmen aus der Kreisumlage trotz der Senkung des Hebesatzes um etwa drei Millionen Euro auf 38 Millionen Euro steigen.
Der Schwerpunkt bei den Investitionen liegt weiter auf den Schulen: 9,2 Millionen Euro will der Kreis für Baumaßnahmen und Inventar ausgeben. Zudem sollen 870 000 Euro in die Wirtschaftsförderung und 665 000 Euro in den Straßenbau investiert werden.
