SANDE - Schwerer Rückschlag für den Bau der Bahnumgehung Sande: Das Land Niedersachsen hat Schwierigkeiten, das Geld für die Trasse aufzutreiben und lehnt seine Beteiligung an der Finanzierung des rund 50 Millionen Euro teuren Projekts ab. Das teilten Bürgermeister Josef Wesselmann und Frieslands Landrat Sven Ambrosy am Freitag in einer kurzfristig angesetzten Krisensitzung in Sande mit.
„Bis 8.09 Uhr war die Welt in Sande noch in Ordnung“, sagte Wesselmann, „dann kam die E-Mail der Bahn“. Und darin erklärte man dem Bürgermeister, „dass das Land Niedersachsen eine Finanzierung derzeit ablehne“. Deshalb könne die Bahn nicht wie geplant im Oktober die Planfeststellung für die Umgehungsstrecke beantragen.
Damit gerät das gesamte Projekt des dringend benötigten Ausbaus der Hinterlandanbindung für den im kommenden Jahr in Betrieb gehenden Jade-Weser-Port weiter in Verzug. Für wie lange – das weiß im Moment niemand. In der Region schrillen die Alarmglocken.
„Wenn das wahr ist und die Finanzierungszusage des Landes gescheitert ist, dann fangen wir wieder bei Null an“, tobte Ambrosy. „Es gibt keinen ,Finanzierungsplan B‘. Die sollen das Geld überweisen, damit wir hier endlich anfangen können zu bauen.“
Auch Wesselmann platzte angesichts der schlechten Nachrichten aus Hannover der Kragen: „Wir haben lange genug stillgehalten – jetzt reicht’s.“ Das größte nationale Hafenprojekt hänge ab von der Bahnumfahrung Sande. Die Planung seitens der Bahn sei weit vorangeschritten, und nun gerate alles ins Stocken, weil sich das Land aus der Verantwortung stehlen wolle.
Zwölf Millionen Euro
Das Land Niedersachsen ist – so war bisher der Plan – mit rund zehn bis zwölf Millionen Euro an den Gesamtkosten beteiligt. Lediglich rund zwei Millionen Euro davon sollten aus Fördertöpfen der EU kommen. Doch die EU habe nun die Deckel wieder zugemacht, weil das Projekt zu sehr in Verzug geraten sei und nicht mehr bis 2013 fertiggestellt werden könne. Für das Land ist das offenbar Grund genug, die Finanzierung insgesamt zu kippen, so die Kritik.
Für Folkert Feeken, Chef der Sander CDU-Fraktion, ist die Entwicklung eine Woche vor der Wahl der „Supergau“: „Vom Ausbau der Bahnstrecke hängt die Zukunftsfähigkeit des Hafens ab. Für die Entscheidung der Landesregierung fehlen mir die Worte.“
Sandes SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Schindler kündigte an, rechtliche Mittel gegen die Entscheidung des Landes prüfen zu wollen: „Die jetzige Bahntrasse ist marode und für den zunehmenden Güterverkehr vom und zum Hafen überhaupt nicht geeignet.“ Schindler wies auch auf die häufigen langen Schrankenschließzeiten hin, die vor allem den Rettungsdienst vor Probleme stelle. Wann Bund, Bahn, Land und Kommunen die überfällige Finanzierungsvereinbarung unterschrieben werden, sei nicht abzusehen.
Wie tönern die Füße sind, auf denen das Projekt Bahnumfahrung Sande steht, vermag niemand zu sagen. Doch Wesselmann und Ambrosy gaben sich kämpferisch und wollen „zur Not jetzt die friesische Streitaxt hervorholen“.
„Keine Alternative“
Vor allem werde man nicht hinnehmen, dass durch die zurzeit unklare Finanzierung die Planfeststellung und damit auch ein Baubeginn noch weiter hinausgezögert wird. „Es gibt keine Alternative zur Sander Bahnumfahrung“, sagte Ambrosy. „Wir haben uns lange hinhalten und vertrösten lassen, weil man uns immer wieder erklärt hat, es werde in Kürze eine Einigung geben“, sagte Wesselmann. Jetzt werde man richtig Stunk machen“, kündigten Wesselmann und Ambrosy an.
Bahn-Sprecher Egbert Meyer-Lovis geht indes davon aus, dass die Bahn die Einleitung des Planfeststellungsverfahren im Oktober beantragen wird, erklärte er derNWZ
auf Nachfrage. Allerdings müsse bis dahin die Finanzierung gesichert sein. „Sollte das wider Erwarten nicht gelingen, werden die Karten neu gelegt.“
