Valletta - Deutschland stellt sich gegen Ideen für eine weitreichende Reform der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion mit eigenem Haushalt und Finanzminister. Nötig wären dafür Vertragsänderungen, und dies sei derzeit unrealistisch, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Wochenende nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen auf Malta.
„Lasst uns jetzt darauf konzentrieren, pragmatisch die zentralen Probleme Europas“ zu lösen, sagte der CDU-Politiker bei einer Pressekonferenz am Samstag. Dazu zählte er die Flüchtlingskrise und die Stabilisierung der gemeinsamen Währung Euro. Notfalls müsse dies mit verschiedenen Geschwindigkeiten geschehen. Geltende Regeln müssten durchgesetzt werden. Dagegen sei der Spielraum für eine Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion „nach dem europäischen Primärrecht außerordentlich begrenzt“.
Zuletzt hatten die EU-Kommission und das Europaparlament Reformideen für die EU vorgelegt, unter anderem mit dem Ziel einer einheitlicheren Politik in der Wirtschafts- und Währungsunion.
