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Innenstadt Schneckentempo bei Funknetz-Ausbau kritisiert

Oldenburg - Große Teile der Politik wünschen sich, dass in der Innenstadt und den Stadtteilen wesentlich zügiger ein Gratis-WLAN-Empfang ermöglicht wird. Das wurde in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung deutlich. Das Tempo der Stadt wurde kritisiert.

Kurt Bernhardt von den Grünen sagte: „Die Verwaltung steht sehr auf der Bremse. Hier werden vor allem die Risiken statt die Chancen gesehen. Dabei geht es auch um die Wettbewerbsfähigkeit der Innenstadt.“ Auch Hans-Richard Schwartz, der Vorsitzende der FDP-/WFO-Fraktion, der das Thema als Erster angeschoben hatte, äußerte sein Unverständnis über die als schleppend empfundene Entwicklung: „Der Kritik von Kurt Bernhardt schließe ich mich an. Seit dem ersten Antrag an die Verwaltung ist wenig passiert. Andere Städte und Gemeinden sind uns weit voraus – wie Ganderkesee, Wittmund, Bad Zwischenahn, Rastede, aber auch Bremen oder Berlin. Wir laufen hinterher. Das ist bedauerlich.“

Einjähriges Projekt

Auch Bernhard Ellberg von der SPD stellte die Frage, ob es „keinen zügigeren Weg“ gebe.

Die Gruppe Linke/Piraten fasste die Forderungen zusammen und formulierte den Antrag, dass die Stadt die technischen Voraussetzungen (Router und Software) dafür schafft, dass in der Fußgängerzone und in den Stadtteilzentren ein Netz von Zugangspunkten geschaffen wird, das es ermöglicht, an diesen Orten, „ohne Anmeldung und ohne finanzielle oder andere Hindernisse freien Zugang zum Internet zu finden“. Ein ganz ähnlich lautender Antrag kam auch von der CDU/FWO.

Die Stadt argumentiert mit der noch nicht endgültig gefallenen Störerhaftung und möglichen Risiken durch eventuelle Urheberrechtsverletzungen sowie dem Auftrag der Politik, eine Art Jugendschutzfilter einzubauen.


Der aktuelle Plan der Verwaltung sieht vor – ursprünglich politisch auch so gewollt – dass nach einer Ausschreibung erstmal ein einjähriges Modellprojekt aufgelegt wird mit fünf kleineren Empfangs-Flächen in der Innenstadt: am Marktplatz, vor dem PFL, am Pferdemarkt, am Lappan und am Schlossplatz vor dem Schlauen Haus. Hinzu sollen einzelne Räumlichkeiten der Stadtverwaltung kommen. Gestartet werden könnte mit dem Aufbau der fünf Einzelpunkte etwa ab dem Herbst.

Freifunk schneller

Die Ausleuchtung der fünf Bereiche sei „als Startphase zu sehen“, so Oberbürgermeister Jürgen Krogmann. Die Erfahrungen aus dem Projekt sollen „als Grundlage für den schrittweisen Einstieg in ein flächendeckendes WLAN-Angebot in der Innenstadt dienen“. Dafür solle dann aber zunächst einmal „ein zukünftiges Gesamtkonzept unter Einbeziehung aller wirtschaftlichen, technischen und rechtlichen Aspekte beauftragt werden“.

Dass es deutlich schneller geht, beweisen die Oldenburger Freifunker. Die Funk-Experten, die sich ehrenamtlich im Verein Freifunk Nordwest für einen besseren Empfang der Bürger engagieren, haben schon jetzt sieben Zugangspunkte in Oldenburg geschaffen (Vergleich: Ziel des Modellprojekts: fünf Punkte). Der Verein ist nicht-kommerzieller Provider und nutzt die Infrastruktur des Vereins Freifunk Rheinland. Der Zugang ist extrem einfach für die Nutzer – „man drückt drauf und ist drin“, sagt Simon Kurka vom Verein Freifunk Nordwest im Ausschuss. Das Netz funktioniert mit Verschlüsselung wie im mobilen Netz mit mobilen Daten, so Kurka. Einen Extra-Jugendschutzfilter hält der Experte hier für extrem ungewöhnlich und nicht angezeigt. Freifunk arbeite ohne solche Filter, „aber auch kein anderer Provider implementiert meines Wissens in solchen Zusammenhängen Jugendschutzfilter“, so Kurka.

Letztlich wurden die Anträge vertagt. Ein Treffen mit den Freifunkern ist inzwischen vereinbart.

Karsten Röhr
Karsten Röhr Redaktion Oldenburg
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