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Landwirtschaft Vorsorglich Anfechtung der Vorstandswahlen erklärt

ULS

SCHWEI - Die Kritiker des Flurbereinigungsverfahrens in Schwei lassen nicht locker. In einem Schreiben an den niedersächsischen Landwirtschaftsminister Gert Lindemann sprechen sie von einer „offensichtlichen Manipulation der Wahl zum Vorstand“ und von „bedenklichen Fehlentwicklungen bei der Wegeplanung durch den Vorstand der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Schwei“.

Nach den Worten von Otto Plocher aus Achterstadt sei bekannt geworden, dass anlässlich der Wahl zum Vorstand der Teilnehmergemeinschaft „in großer Zahl Vollmachten zur unkomplizierten, allerdings fehlerhaften, Beglaubigung durch die Gemeinde Stadland eingereicht worden sind“. Laut Otto Plocher und seinen Mitstreitern hätte es sich offenbar herumgesprochen, dass man zur Beglaubigung einer unterschriebenen Wahlvollmacht nur den Personalausweis des Bevollmächtigenden mitzubringen habe, den Bevollmächtigenden aber selbst nicht. Daraufhin sei offensichtlich eine erhebliche Zahl von Vollmachten beigebracht worden.

In dem Schreiben an Niedersachsens Landwirtschaftsminister wird betont, dass nun erneut die Forderung nach der bereits vom Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen und des Ministeriums aus dem Wegeplan gestrichenen nördlichen Verbindung Burenreege-Achterstädter Straße (Weg 406) betrieben werde, gegen den sich mittlerweile mehr als zehn unmittelbar anliegende und nahe wohnende Parteien aussprechen würden. Trotz des Widerstandes einer halben Ortschaft scheine der Vorstand hartnäckig an seiner Planung festzuhalten, sagt er. Bei dem kompletten Verfahren steht nach seinen Worten die Sanierung der Straßen im Vordergrund und habe mit der eigentlichen Flurbereinigung nicht viel gemein.

Im Namen von Otto Plocher hat nun der Rechtsanwalt Tammo Gräper (Brake) vorsorglich die Anfechtung der Vorstandswahlen erklärt und insoweit Neuwahlen beantragt. Tammo Gräper nimmt die rechtlichen Interessen von Otto Plocher im Flurbereinigungsverfahren wahr. Wie Otto Plocher auf Anfrage der

NWZ

  am Donnerstag mitteilte, würde die Klageschrift bereits vorliegen. Die Klage werde in der nächsten Woche von ihm und weiteren Mitstreitern eingereicht.
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