SCHWEI - Der Bundespolitiker war beim Kreisverband Wesermarsch seiner Partei zu Gast. Er referierte aus einer ostdeutschen Studie.

von beatrix schulte

SCHWEI - „Blühende Landschaften hat es beim Wesertunnel schon nicht gegeben“, sagte Jürgen Janssen, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Wesermarsch-Kreistag. Dass sich aber die geplante Küstenautobahn zu einer „Jobmaschine“ entwickeln werde, wollte auch Peter Hettlich, stellvertretender Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, nicht bejahen.

Der aus Rodenkirchen bei Köln stammende Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen stellte sich während einer Veranstaltung des Kreisverbandes Wesermarsch seiner Partei am Donnerstagabend im Hotel „Schweier Krug“ den Fragen nach den Auswirkungen des Straßenbaus auf die Arbeitsplätze. Sein Vortrag bezog sich auf eine ostdeutsche Studie im Bereich Sachsen/Chemnitz, die sich mit den Standortwirkungen von Verkehrsinfrastrukturinvestitionen befasste.

Die Studie zeigte bei den gewerblichen Investitionen keinen klaren Zusammenhang zwischen Investition und Autobahnnähe. Auch bei der Gewerbeflächenbelegung sei nur ein schwacher Zusammenhang feststellbar, sagte der Bundespolitiker. Deutlich sei dagegen die Beschäftigungsentwicklung in Autobahnnähe gewesen, die entgegen der wohlwollenden Prognosen ein Minus verzeichnete. Die Arbeitslosenentwicklung sei tendenziell in Autobahnnähe schlechter, erst recht in gleichzeitiger Nähe von Ober- und Mittelzentren.

Gut ausgebaute Straßen führten zwar zu einem Sogeffekt und zu induziertem Verkehr. Dennoch wiesen verkehrsgünstig gelegene Kreise keine Auslastung der Gewerbegebiete auf, berichtete Peter Hettlich aus der Studie. Eher schon seien das Engagement des Landkreises, die Verfügbarkeit von qualifizierten Kräften oder das vorhandene Grundangebot entscheidend für eine Standortwahl der Gewerbetreibenden. Peter Hettlich sieht in Investitionen in Bildung und Lebensqualität eine größere Chance der wirtschaftlichen Entwicklung autobahnferner Gebiete.


Im Falle der A 22, die im Bundesverkehrswegeplan nur als weiterer Bedarf geführt wird, sei die Finanzierung mehr als fraglich. „Der Bundesverkehrswegeplan ist eine große schwarze Box, bei der man nicht weiß, was rauskommt“, so Peter Hettlich. Selbst als dringlich eingestufte Bauprojekte hätten Schwierigkeiten in der Durchsetzung und Finanzierung. Für die A 22 habe das Land Niedersachsen zwar das Planungsrecht beschlossen, gehe dabei aber in Vorkasse und das berge ein finanzielles Risiko. 25 Millionen Euro müssen für die Planung mindestens investiert werden ohne eine Baugarantie zu haben.

Die Frage nach der „Jobmaschine Küstenautobahn“ konnte Peter Hettlich nicht mit einem „Ja“ beantworten. Erreichbarkeitsdefizite in strukturschwachen Gebieten würden durch andere Einflüsse ausgeglichen. Mit einer Autobahn träten dagegen Tragfähigkeitsdefizite der Infrastruktureinrichtungen auf, die zum Wegzug der Bevölkerung führten.