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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Straßenbau: Ärger um privat finanzierte Autobahn A1

24.08.2017

Sittensen /Berlin /Papenburg Die im Jahr 2012 nach nur vier Jahren Bauzeit eröffnete, auf sechs Spuren erweiterte Autobahn A1 zwischen Bremen und Hamburg sollte eigentlich ein Vorzeigeobjekt für öffentlich/private Projekte (ÖPP) bei Finanzierung, Bau und Betrieb von Infrastruktur sein. Doch jetzt kommt es anders. Die Prognosen für die Lkw-Mauteinnahmen, die der Betreiber als Gegenleistung bis 2038 erhält (30 Jahre ab Baubeginn 2008) sind verfehlt worden. Nun gibt es Streit, wie die Belastung fair verteilt werden soll.

Das Betreiberkonsortium „A1 mobil“, getragen von dem Bauunternehmen Johann Bunte (Papenburg) und dem Infrastruktur-Finanzierer John Laing (London), reichte Klage beim Landgericht Hannover ein: Der Bund soll rund 775 Millionen Euro nachschießen. Diesen Betrag nannte der Geschäftsführer von „A1 mobil“, Ralf Schmitz.

Vorangegangen war nach Informationen dieser Zeitung ein Schiedsverfahren. Die drei beteiligten Berufsrichter fällten demnach ein „klares Urteil für die A1-Betreiber“. Wie ernst die Situation in der Sittenser Zentrale angesichts der verfehlten Verkehrs- und Einnahme-Prognosen allerdings wirklich ist, blieb unklar. In einem Medienbericht war sogar von einer „existenzbedrohenden Situation“ die Rede und davon, dass „in wenigen Monaten das Aus“ drohen könnte (Süddeutsche Zeitung). Zum Jahresende laufe ein Stillhalteabkommen mit den Banken aus.

Klar ist: Das Thema beschäftigt die Politik. Einen Monat vor der Bundestagswahl kocht neuer Streit über privat finanzierte Autobahn-Projekte hoch. Die A1 war von 2008 bis 2012 privat auf 72,5 Kilometern Länge sechsspurig ausgebaut worden. Im Gegenzug fließen Mauteinnahmen.

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„Straßen gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge und deshalb in die Öffentliche Hand“, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD, Sande). Der Staat dürfe sich hier „nicht aus der Verantwortung zurückziehen, gerade dann, wenn er selbst über genügend Mittel verfügt, sowohl finanziell als auch personell“. Die Bundestags-SPD forderte ein Ende öffentlich/privater Partnerschaften. „Sollte das ÖPP-Projekt zwischen Bremen und Hamburg pleitegehen, wäre das ein absolutes Desaster für Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Er hat die Pläne für den Ausbau unserer Autobahnen mit privaten Betreibern massiv vorangetrieben“, erklärte Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. „Es wäre besser, ganz auf ÖPP-Projekte zu verzichten.“

Das Bundesverkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück. Dort erläuterte man, die Diskussion sei nicht neu. Der Betreiber fordere eine Veränderung der Vergütung, der Bund lehne dies ab. Für den Fall, dass ein privater Konzessionsnehmer ausfallen sollte, gingen dessen Aufgaben wieder zurück zum Bund.

Rüdiger zu Klampen Redaktionsleitung / Wirtschaftsredaktion
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Rasmus Buchsteiner Korrespondentenbüro Berlin
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