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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Rätseln über die Motive

14.07.2015

Papenburg /Hannover Die Verlegung der Holding der Meyer Werft nach Luxemburg hat bei Niedersachsens Landesregierung nachhaltige Verärgerung, bei der Belegschaft Verunsicherung – und bei den Gewerkschaften ein Rätselraten nach den Motiven hervorgerufen. Ein ganzes Bündel von Motiven – Ertragssteuern sparen, Aufsichtsrat verhindern, Erbschaftsteuer vermeiden – werden Inhaber Bernard Meyer unterstellt.

Meyer investiert 10 Millionen Euro in Entwicklungszentrum

An ihrem Standort Papenburg investiert die Meyer Werft 10 Millionen Euro in ein neues Technologie- und Entwicklungszentrum. Wie das Unternehmen am Montag bekannt gab, sollen in dem Zentrum künftig 400 Konstrukteure und Ingenieure Kreuzfahrt-Schiffsneubauten entwickeln.

Das neue Gebäude soll auf vier Ebenen rund 5500 Quadratmeter Fläche bieten. Der Bau soll bis Anfang 2016 abgeschlossen sein.

In den vergangenen Jahren seien mehr als 550 Millionen Euro in Papenburg investiert worden, so die Werft. Schwerpunkte waren – neben Werftanlagen und neuen Technologien – auch die Verlängerung des zweiten Baudocks, die Erweiterung und Modernisierung des Laserzentrums sowie ein Rohrzentrum.

Meyer selbst betont immer wieder, dass mit der Verlagerung kein Steuersparkonzept verbunden sei. Er wolle mit dieser Struktur aber u.a. einen Aufsichtsrat verhindern, um bei Verhandlungen für neue Aufträge flexibel zu bleiben.

„In dem Gespräch ist nicht dargelegt worden, warum der Sitz verlegt werden soll“, sagt einer, der an einer Gesprächsrunde mit Firmenchef Meyer, Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), Betriebsräten und Gewerkschaftern teilgenommen hat. Lies hatte die Beteiligten nach Bekanntwerden der Pläne nach Emden eingeladen.

„Die Mitbestimmung ist offenbar ein Aufhänger, um etwas anderes zu verschleiern“, heißt es bei der IG Metall. Lange Jahre war IG-Metall-Bevollmächtigter Thomas Gelder Betriebsratschef der Werft. „Natürlich hätte man das schon vor Jahren ansprechen sollen“, sagt er selbstkritisch auch zum Thema Erbfall oder Schenkung.

Lies will prüfen

Denn trotz aller Dementi der Werft halten sich Spekulationen, dass die Verlegung des Holding-Sitzes doch auch ertragssteuerlich motiviert gewesen sein könnte. Lies sagte erst kürzlich: „Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass das nicht doch durch mögliche Verrechnungen geschieht oder wenigstens geschehen könnte.“ Er kündigte eine Überprüfung an.

Ob die Erbschaftsteuer dafür ein Motiv ist, bezweifelt der Oldenburger Steueranwalt Dr. Ulf Künnemann. Im Gegensatz zur Besteuerung von Einkünften sei nämlich die Zuständigkeit für die Besteuerung im Erbfall (oder bei Schenkung) nur mit wenigen Staaten geregelt, erläutert der Experte. Solche Vereinbarungen gibt es mit Dänemark, Griechenland, Schweden, Schweiz, USA, Frankreich und – so Künnemann – faktisch auch mit Österreich. Bei Vermögen in anderen Staaten unterlägen Schenkungen oder Erbgänge an Inländer oder von Inländern grundsätzlich der Besteuerung durch den deutschen Fiskus.

Komplizierte Regelung

Künnemann: „Es gibt dann zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung nur noch die Möglichkeit der Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer.“ Anders verhält es sich bei der Besteuerung von Erträgen. Wenn die Meyer Neptun GmbH als Holding ihre erzielten Einkünfte aufgrund einer Sitzverlegung nicht mehr in Deutschland, sondern in Luxemburg versteuert, könnte das zu erheblichen Steuerersparnissen führen. Umgekehrt kann aber auch die Verlegung des Sitzes eine Steuerpflicht auslösen (sogenannte Wegzugbesteuerung).

Der geregelte Übergang in der Unternehmensführung ist für viele Unternehmen eine Herausforderung, sagt Jürgen R. Viertelhaus, Gründer Autoteilespezialisten Vierol AG. Der Mittelständler aus Oldenburg weiß, wovon er spricht, hat er doch selbst die Nachfolge weitsichtig geregelt. „Der Vollzug des erfolgreichen Generationswechsels ging über einen Zeitraum von über zehn Jahren“, sagt Viertelhaus.

„Sofort nach Bekanntwerden des Eckpunktepapiers für die Gesetzesvorlage aus dem Bundesfinanzministerium rechtzeitig vor dem Stichtag des Inkrafttretens haben wir reagiert und die Eigentumsübertragung meiner Aktienanteile auf meine Kinder Mirja Viertelhaus-Koschig und auf meinen Sohn John-Hendrik Viertelhaus nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung durchgeführt“, erläutert Viertelhaus. Ab 2016 übernimmt seine Tochter die Führung der Vierol AG als Vorstandsvorsitzende und sein Schwiegersohn Ulf Koschig – seit 20 Jahren im Unternehmen – als stellvertretender Vorsitzender. Viertelhaus kann sich dann in den Aufsichtsrat zurückziehen.

Hans Begerow
Leitung
Politik/Region
Tel:
0441 9988 2091

Weitere Nachrichten:

SPD | IG Metall | Vierol AG

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