Dresden - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Europäische Zentralbank (EZB) bei den Zinsen in der Zwickmühle. „Sie müsste für Deutschland im Augenblick die Zinsen im Grunde wahrscheinlich etwas erhöhen. Aber sie muss für andere Länder eigentlich noch mehr tun dafür, dass wirklich wieder Liquidität zur Verfügung gestellt wird und vor allem, dass diese Liquidität bei Unternehmensfinanzierungen ankommt“, sagte Merkel am Donnerstag auf dem Deutschen Sparkassentag in Dresden.

In Portugal oder Italien sei der Unternehmenskredit momentan zwei bis drei Mal so teuer wie in Deutschland. Viele Reformbestrebungen würden so aufgefressen. „Ich unterstütze voll und ganz, dass wir wieder zu einem harmonisierten Zinsniveau in Europa kommen müssen“, sagte Merkel vor 2500 Gästen des Sparkassentages. Als Fundament dafür nannte sie vergleichbare Wirtschaftsstrukturen. Es müsse ein gemeinsames Verständnis von Wirtschaftspolitik und Wettbewerbsfähigkeit geben.

Der Präsident des gastgebenden Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, hatte zuvor mit Blick auf die EZB) für höhere Zinsen plädiert. „Dieser niedrige Zins setzt am Ende auf breiter Front falsche Signale.“ Die EZB müsse eine Geldpolitik betreiben, die Stabilitätsrisiken vermeide und Anreize zum Sparen setze. Auch der Sparer könne eins und eins zusammenzählen: „Zins unter zwei Prozent und Inflation bei zwei Prozent heißt in aller Brutalität Wertverlust – tagtäglich, Monat für Monat, über ein ganzes Jahr.“ Die Länder, die um die Konsolidierung ihrer Staatshaushalte zu kämpfen hätten, bekämen neue Schulden viel zu billig. Man laufe Gefahr, dass die betroffenen Staaten ihre Anstrengungen reduzierten.

Merkel betonte, sie stehe „voll hinter einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht.“ Sie sei wichtig für die Glaubwürdigkeit des europäischen Bankensystems international. Zudem lehnte Merkel eine einheitliche Einlagensicherung ab.

Auch Verbandschef Fahrenschon bekräftigte den Widerstand der Sparkassen gegen eine einheitliche europäische Einlagensicherung. Er plädierte für differenzierte Lösungen. „Derzeit erleben wir fast so eine Art Tsunami in der Regulierung.“. Er hatte zu Beginn des Sparkassentags zehn „Dresdner Thesen“ präsentiert. Darin lehnen die Sparkassen auch eine einheitliche europäische Einlagensicherung ab. Jeder Staat der EU müsse die Sicherheit der Einlagen auf einem europäischen Mindestniveau aus eigener Kraft sicherstellen. Der Verbandspräsident warnte vor einer einheitlichen Regulierung des gesamten Finanzsektors, weil es zwischen den Kreditinstituten große Unterschiede gebe.


SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisierte in Dresden die Regulierungspläne der Bundesregierung. „Einigen wenigen Banken sollen einige wenige Geschäfte ein wenig verboten werden. Das reicht nicht“, sagte er. Der Gesetzesentwurf der Regierung wimmele vor Ausnahmen. Steinbrück sprach sich für eine Trennung von Einlagengeschäft und Investmentbanking sowie für einen von den Banken finanzierten Restrukturierungsfonds aus: „Verluste müssen in Zukunft zuallererst von Eigentümern und Gläubigern getragen werden.“

Bundesbankpräsident Jens Weidmann erläuterte die einheitliche Bankenaufsicht bei der EZB. „Die Schaffung einer Bankenunion ist eine institutionelle Großbaustelle.“ Die Aufsicht werde vermutlich in der zweiten Hälfte 2014 ihre Arbeit aufnehmen können.