Sande - Der Sander Gemeinderat hat am Donnertagabend mehrheitlich den Haushalt 2016 auf den Weg gebracht und das Konzept zur Haushaltskonsolidierung beschlossen. Sande steckt weiter knietief in den roten Zahlen. Und mit dem Blick auf den kaum mehr möglichen Substanzerhalt in der Gemeinde führt nach Auffassung der SPD-Mehrheit inzwischen kein Weg mehr daran vorbei, auch an der Steuerschraube zu drehen. Nicht nur Ausgaben müssen gekürzt, auch Einnahmen müssen erhöht werden. Wie berichtet, sollen Grund- und Gewerbesteuern zum 1. Januar 2016 steigen, ebenso Hundesteuer und Vergnügungssteuersätze.
Hebesätze 450 Prozent
Die seit 2010 bestehenden Hebesätze für die Grundsteuer A (für Agrarflächen) und B (für bebaute Grundstücke) sowie die Gewerbesteuer werden nun von 400 auf 450 Prozent angehoben. Das hat – gemeinsam mit weiteren Konsolidierungsmaßnahmen – deutliche Auswirkungen: Der Ergebnishaushalt, also die Erträge und die Aufwendungen der laufenden Verwaltung, weisen für 2016 ein Gesamtvolumen von rund 15 Millionen Euro aus. Dabei überstiegen die Aufwendungen die Erträge um gut eine halbe Million Euro. Die nun vorgesehenen Maßnahmen sorgen dagegen für ein leichtes Plus von knapp 64 000 Euro.
Bis 2019 könne es laut Bürgermeister Stephan Eiklenborg gelingen, das drohende Haushaltsdefizit von 1,9 Millionen Euro durch Haushaltskonsolidierung auf 100 000 Euro abzuschmelzen. Von der Steueranhebung geht allerdings auch ein entsprechend größerer Brocken als Kreisumlage an den Landkreis.
Für die Bürger ergeben sich bei der Grundsteuer B je nach Messbetrag Mehrbelastungen zwischen knapp 20 und bis zu 50 Euro im Jahr, für die Grundsteuer A von 75 bis 250 Euro zusätzlich im Jahr. Hundebesitzer zahlen künftig 60 statt 55,80 Euro für ihren Hund. Jeder weitere Hund wird steuerlich mit 120 Euro pro Jahr berechnet.
„Kein Richtungswechsel“
Die CDU kritisierte die Finanzpolitik der SPD und bemängelte, dass die Gemeinde zu viel Geld ausgibt. Oliver Kohls befürchtet, dass der Abwärtstrend nicht gestoppt werde. Einen grundsätzlichen Richtungswechsel in der Politik könne er nicht erkennen.
Kohls forderte eine Aufgabenkritik für alle Bereiche der Verwaltung. Tarif- und Kostensteigerungen würden dafür sorgen, dass in wenigen Jahren erneut Steuern erhöht werden müssten.
Der Rat hat auch einstimmig die so genannte Trecker-Maut zu den Akten gelegt. Mit einer neuen Gebührensatzung sollte das Befahren gewichtsbeschränkter Gemeindestraßen gebührenpflichtig werden. Das hätte vor allem die Landwirte zum Teil existenziell belastet. Auch alle anderen Schwerlast-Fahrzeuge fahren weiterhin ohne Sondergebühr über gewichtsbeschränkte Straßen in Sande.
Beschlossen sind dagegen alle anderen Positionen der Gebührensatzung für öffentliche Straßen, Wege und Plätze: Künftig lässt es sich die Gemeinde bezahlen, wenn an Lichtmasten Plakate befestigt oder an den Straßen Verkaufsstände stehen, Baubuden, Wertstoffcontainer und Gerüste aufgebaut werden.
