Betrifft:
Eventueller Wegfall der Stelle der Frauenbeauftragten, über den heute der Stadtrat entscheidetSeit 1996 ist eine Frauenbeauftragte mit 19,25 Stunden/Woche in der Stadt Cloppenburg beschäftigt, nachdem sich 40 Kommunen in Niedersachsen mit ihrer Klage gegen die verpflichtende Bestellung von hauptamtlichen Frauenbeauftragten nicht hatten durchsetzen können.Mit der Änderung des niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts müssen kommunale Frauenbeauftragte nun nicht mehr zwingend hauptamtlich tätig sein. Darum will die Mehrheitsfraktion im Cloppenburger Stadtrat die Frauenbeauftragte in der Ratssitzung am 27. Juni abberufen.
Diese Vorgehensweise muss jedoch keineswegs ein Automatismus sein, da durchaus nicht alle Kommunen, die damals geklagt haben, nun ihrer hauptamtlichen Frauenbeauftragten wieder abschaffen wollen.
Die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen selbst appellierte im April 2005 an die Hauptverwaltungsbeamten der Kommunen, sie mögen „diese entscheidenden (gesetzlichen) Neuerungen als Impuls und Denkanstoß nutzen, um Gleichstellungspolitik in den Kommunen noch stärker als bisher zu verankern“.
Diese Auffassung können wir Frauen aus der VHS-Frauenrunde nur bestätigen, denn auch wir halten eine hauptamtliche Frauenbeauftragte in Cloppenburg für unverzichtbar. (...). Die kommunale Frauenbeauftragte ist erste Anlaufstelle für viele Frauen. (...) Ursula Brokamp, die seit über neun Jahren diese Position bekleidet, sieht in der Beratung bzw. Weitervermittlung Rat suchender Frauen einen wichtigen Teil ihrer Arbeit; Frauen in Trennung und Scheidung, Alleinerziehende, arbeitssuchende Berufsrückkehrerinnen, Mütter, die dringend Kinderbetreuung suchen, finden Hilfe in ihren Angelegenheiten. Einen Aufgabenschwerpunkt bildet für Ursula Brokamp seit Jahren die Unterstützung und Begleitung von Mädchen und jungen Frauen bei ihrer Berufswahlentscheidung und Selbstfindung. (...) Sie beteiligt sich an gesellschaftspolitisch wichtigen Aktionen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bekämpfung häuslicher Gewalt, Frauen in der Kommunalpolitik u.v.m.
Die VHS-Frauenrunde und der Arbeitskreis der Frauenbeauftragten im Landkreis Cloppenburg sind der Meinung, dass eine ehren- oder nebenamtliche Frauenbeauftragte, die auch weiterhin durch die Stadt Cloppenburg bestellt werden muss, weder zeitlich noch inhaltlich die Arbeit der hauptamtlichen Frauenbeauftragten fortsetzen kann (...).
Ihrem Unverständnis für die drohende Abberufung der Frauenbeauftragen gaben übrigens auch 193 Frauen Ausdruck, die sich auf dem Fest zum Internationalen Frauentag am 8. März spontan mit ihrer Unterschrift für den Erhalt der hauptamtlichen Position der Frauenbeauftragen bei der Stadt Cloppenburg einsetzten.
Für die VHS-Frauenrunde
Doris OstendorfFür den Arbeitskreis
Dr. Christina NeumannCloppenburg
