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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Betrug: Steuer-Erstattung gleich mehrfach kassiert

15.12.2015

Düsseldorf /Hannover /Oldenburg Norbert Walter-Borjans weiß aus Erfahrung, wie man Steuersünder auffliegen lässt: Man deutet an, dass man ihnen bereits auf den Fersen ist. Für die Banken sei es „höchste Zeit zu handeln“, kommunizierte Nordrhein-Westfalens Finanzminister (SPD) über die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ).

Demnach gibt es eine neu angekaufte CD mit brisantem Material. Die Behörden sollen belastendes Material über mehr als 100 Banken und Fonds haben. Etlichen Instituten drohten Razzien, wenn sie nicht Selbstanzeige erstatteten, schreibt die „SZ“.

Die betroffenen Institute und Fonds sollen Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende mit dem einzigen Ziel gehandelt haben, sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf die kassierten Dividenden hinterher vom Fiskus auf trickreiche Art und Weise gleich mehrmals erstatten zu lassen. Ermittelt werde wegen Steuerhinterziehung. „Die Steuerfahndungen in Nordrhein-Westfalen und anderen Ländern werden die neuen Indizien konsequent und zügig für ihre Ermittlungen nutzen“, sagt Walter-Borjans.

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Nun geht unter Banken und Fondsmanagern die Angst um. Wer ist betroffen, wer wird ertappt? Im Norden gilt die HSH Nordbank (Hamburg/Kiel) als betroffen.

Institute aus dem Nordwesten winkten in einer Umfrage dieser Zeitung ab: Bei der Oldenburgische Landesbank AG (OLB) erklärte Sprecherin Britta Silchmüller: „Bei den Cum-Ex-Geschäften, die in den Medien beschrieben werden, haben andere Banken offenbar in großem Umfang Aktien mit und ohne Dividende gehandelt und sich mehrmals die Kapitalertragsteuer erstatten lassen. Für die OLB trifft dies nicht zu: Wir waren und sind nicht betroffen. Wir nehmen Handelsgeschäfte nur im Zusammenhang mit Kundenaufträgen vor, nicht aber im Eigenhandel. Die Abführung der Kapitalertragsteuer über unsere Finanzbuchhaltung erfolgt gesetzeskonform in geordneten Prozessen“.

„Wir haben solche Geschäfte nicht durchgeführt und demnach auch keine Selbstanzeige erstattet“, sagte Sprecherin Ina Elbin von der Bremer Landesbank (Bremen/Oldenburg). Auch die Landessparkasse zu Oldenburg (LzO) sei von den Vorwürfen nicht betroffen, sagte Udo Unger, Direktor im Stabsbereich Vorstand.

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