Hude - Zur Haushaltsberatung in der Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch, 7. November, bringt die Gemeindeverwaltung auch wieder das Thema Steuererhöhungen aufs Tapet.
„Die Politik hat jetzt Farbe zu bekennen“, sagt Bürgermeister Axel Jahnz. Bislang war eine Entscheidung über den Verwaltungsvorschlag, die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern um jeweils 30 Prozentpunkte anzuheben, vertagt worden. Jahnz hatte bereits im Vorfeld deutlich gemacht, dass er dafür eine breite Mehrheit im Rat für unabdingbar hält. Auf die CDU-Fraktion kann er dabei allerdings nicht zählen. Die Christdemokraten wollen Steuererhöhungen auf keinen Fall mittragen.
Jahnz betonte noch einmal, dass der Landesrechnungshof der Gemeinde nachdrücklich empfohlen habe, diesen Schritt zu gehen: „Das ist kein Märchen, das wir uns ausgedacht haben.“ Die Realität sieht dagegen so aus: Derzeit geht der Gemeinde bei der Berechnung der Finanzausgleichszahlungen jährlich ein sechsstelliger Betrag verloren. Denn für Hude werden höhere Steuersätze, die sich aus dem Durchschnittssatz aller Hebesätze in Niedersachsen ergeben, angerechnet als die Gemeinde tatsächlich anwendet.
Letztmalig wurden die Steuern in Hude 1998 erhöht. Eine Anhebung der Gewerbesteuer von 330 auf 360 Prozentpunkte würde der Gemeinde Mehreinnahmen in Höhe von rund 385 000 Euro bescheren. Bei den Grundsteuern A (für forst- und landwirtschaftliche Betriebe) und B (für Grundstücke) würde eine Anhebung von 310 auf 340 Prozentpunkte zusätzliche Einnahmen von rund 200 000 Euro bringen.
Für ein normales Einfamilienhaus hätte die Grundsteuer-Erhöhung eine jährliche Mehrbelastung in Höhe von 39,60 Euro zur Folge.
Mit den vorgeschlagenen Hebesätzen würde sich Hude im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden immer noch im unteren Bereich bewegen, betont Bürgermeister Jahnz.
Der Gewerbe- und Verkehrsverein Hude hat mögliche Steuererhöhungen kategorisch abgelehnt.
