Hannover/Emden - Der Abgas-Skandal des VW-Konzerns hat abermals spürbare Auswirkungen für Niedersachsens Finanzlage. VW hat weltweit elf Millionen Diesel verkauft, in denen eine Software Betrügereien bei Abgastests der Behörden ermöglicht. Längst ist der Fehler des Konzerns auch schon in den Taschen der Bürger angekommen: So will beispielsweise Braunschweig ab Sommer wieder Kindergartengebühren erheben.
Einbrüche vor allem im Gewerbesteueraufkommen an den Volkswagen-Standorten zwischen Harz und Küste lassen die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich anschwellen. Insgesamt liegt das Niveau um fünf Prozent über dem Wert von 2015, teilte das Landesamt für Statistik am Donnerstag mit.
Die Berechnung spart das Schlussquartal 2015 noch aus, in dem VW weiter hart bremste. Umgerechnet auf die Einwohner verteilt Niedersachsen im kommunalen Finanzausgleich (KFA) aktuell pro Kopf 474 statt zuvor 455 Euro. Den Angaben zufolge stiegen die Zuweisungen in Summe von knapp 3,6 auf gut 3,7 Milliarden Euro. Einziger Geber bleibt Wolfsburg.
Der KFA ist ein zentraler Hebel bei dem Ziel, in den Landstrichen keine zu krassen Unterschiede bei den Lebensverhältnissen zuzulassen. Hauptgrund für den jüngsten Anstieg in Niedersachsens KFA ist die gesunkene Steuerkraft. Treiber des Anstiegs in Niedersachsen sind die VW-Standorte wie das Passat-Werk in Emden, wo sich die Zuweisung fast versiebenfacht. An den weiteren Standorten mit VW-Fabriken schaut die neue Lage so aus: Salzgitter 86 Prozent Anstieg, Braunschweig und Osnabrück 26 Prozent. In Hannover, wo VW Nutzfahrzeuge baut, sinkt die Zuweisung dagegen um ein Fünftel. Dort gibt es mit Größen wie Continental und Talanx aber auch Gegengewichte zu Volkswagen. Die VW-Stadt Wolfsburg gewährt nur noch knapp 7 Millionen Euro Finanzausgleichsleistung. Umgerechnet auf die Wolfsburger Einwohner geben sie nur noch gut 50 Euro anstatt der vorher abgeflossenen gut 260 Euro pro Kopf.
Laut einer Analyse der Landesbank NordLB entfielen in Niedersachsen zuletzt fast zwei Drittel der gesamten Wertschöpfung der Top-50-Firmen auf VW. Bereits Ende März hatten die Landesstatistiker mitgeteilt, dass es an den VW-Standorten Einbrüche bei der Gewerbesteuer gab.
