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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Steuerskandal ohne großen Aufschrei

21.06.2017

Berlin Bei der Aufarbeitung umstrittener „Cum-Ex“-Aktiengeschäfte zulasten der Staatskassen haben sich Koalition und Opposition nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen können. Nach etwa einjähriger Arbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses sind sich Union, SPD sowie Grüne und Linke zumindest in dem Punkt einig, dass es sich bei den „Cum-Ex“-Geschäften um illegale Transaktionen gehandelt habe.

Bei den Schlussfolgerungen gehen die Meinungen jedoch auseinander, so dass sich die Parteien auf keinen gemeinsamen Bericht verständigen konnten. So sieht die Koalition – im Gegensatz zu Linken und Grünen – kein Versagen der Finanzverwaltung.

Der Grünen-Politiker Gerhard Schick warf Union und SPD am Dienstag vor, „alles klein zu kochen und den Schaden so niedrig wie möglich zu halten“. Aus Sicht des Linken-Experten Richard Pitterle redet die Koalition das Versagen der Finanzverwaltung schön. Die umstrittenen Geschäfte fallen auch in die Amtszeit von Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und seines Nachfolgers Wolfgang Schäuble (CDU).

Der Untersuchungsausschuss hat beleuchtet, wie es zu den 2012 gestoppten „Cum-Ex“-Aktiengeschäften kam. Bei solchen Transaktionen hatte der Fiskus über Jahre hinweg Anlegern die nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet. Geklärt werden sollte, ob und wenn ja, rechtzeitig geeignete Gegenmaßnahmen ergriffen wurden, und ob diese ausreichten. Schätzungen über den möglichen Gesamtschaden reichen von etwa zehn und zwölf Milliarden bis zu 32 Milliarden Euro.

Das Bundesfinanzministerium stufte die Transaktionen als rechtswidrig ein. Auch Koalition und Opposition sprechen von illegalen Geschäften, einige Experten hatten dies in der Vergangenheit bezweifelt. Ein höchstrichterliches Urteil steht aus, etliche Verfahren und Ermittlungen dauern noch an.

Nach Darstellung der Koalition sieht der Ausschuss seine Auffassung bestätigt, dass die Geschäfte rechtswi­drig gewesen seien: „Das deutsche Steuerrecht bot in den Jahren 1999 bis 2012 zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit, eine einmal einbehaltene Kapitalertragsteuer in rechtmäßiger Weise mehrfach anrechnen bzw. erstatten zu lassen“, heißt es: „Eine Gesetzeslücke hat insoweit nicht bestanden.“

Aus Sicht von SPD-Experte Andreas Schwarz war der „objektive Straftatbestand der Steuerhinterziehung“ erfüllt. Der Ausschuss habe vor allem das kriminelle Netzwerk von Banken, Investoren und Beratern offengelegt. Diese hätten bewusst darauf verzichtet, die Zulässigkeit vorab mit den Finanzbehörden zu klären: „Stattdessen ließen sie sich die vermeintliche Rechtmäßigkeit der Geschäfte intern von Beratern oder Wissenschaftlern gutachterlich bestätigen.“ Schwarz betonte: „Größeren politischen Handlungsbedarf im Bund haben wir (...) nicht erkennen können.“

Pitterle sagte, die Ermittlungen hätten eindeutig ergeben, dass der Finanzverwaltung katastrophale Fehler unterlaufen seien, „die den milliardenschweren Raubzug der Cum-Ex-Mafia überhaupt erst ermöglicht haben“. Die Behauptung von CDU/CSU und SPD, die Finanzverwaltung habe keine Fehler gemacht, sei „fast schon ein bemitleidenswerter Versuch, die verantwortlichen Finanzminister Steinbrück und Schäuble aus der Schusslinie zu bringen“.

Schick sprach vom größten Steuerskandal, den es je gegeben hat. Ein möglicher Gesamtschaden von 32 Milliarden Euro ist aus Sicht von Schick eine durchaus realistische Zahl. Aus Sicht der SPD ist der Schaden schwer zu ermitteln. Berücksichtigt werden müssten auch Rückzahlungen sowie Strafgelder.

BILD: Kraufmann

Was sind Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte?

Bei den auch „Dividendenstripping“ genannten Geschäften wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch rund um den Tag der Hauptversammlung zwischen mehren Beteiligten im großen Stil hin und her verschoben. Durch das Verschieben hatten mehrere Anleger zum gleichen Zeitpunkt den Eindruck vermittelt, Eigentümer der Aktie zu sein. Ein Aktionär bekam von seiner Aktiengesellschaft nur die Netto-Dividende ausgeschüttet.

Die Steuer von 25 Prozent auf die Dividende behielt die Gesellschaft ein und führte sie ans Finanzamt ab. Im Gegensatz zu privaten Aktionären konnten sich Banken und andere Finanzdienstleister die abgezogene Kapitalertragsteuer vom Fiskus zurückholen. Der Ertrag wurde mit anderen Gewinnen erst zum Jahresende steuerlich verrechnet. Für die Rückerstattung reichte der eingereichte Steuerbescheid. Wegen des angeblichen mehrfachen Eigentums wurden zwei Bescheinigungen eingereicht – mit dem Ergebnis, dass eine einmal gezahlte Steuer zweimal erstattet wurde.

Bei den zum 1. Januar 2016 gestoppten ähnlich gelagerten „Cum-Cum“-Geschäften konnten große Kunden aus dem Ausland Steuern auf Dividenden von deutschen Unternehmen umgehen. Im Kern werden bei diesen Deals von ausländischen Anlegern gehaltene Anteile kurz vor dem Dividendenstichtag an inländische Anteilseigner übertragen. An diese wird die Dividende dann ausgeschüttet, darauf wird eine Kapitalertragsteuer fällig. Die inländische Bank konnte sich dann die Kapitalertragsteuer anrechnen beziehungsweise vom Staat erstatten lassen. Danach werden die Aktien samt Dividende zurückgereicht, die gesparte Steuer zulasten des Staates und der Allgemeinheit wurde unter Banken und Investoren aufgeteilt.

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