Hannover - Mit einer Reform des Hochschulgesetzes will die rot-grüne Landesregierung die Mitsprache und Teilhabemöglichkeiten von Studenten und Mitarbeitern verbessern. Das Kabinett verabschiedete den entsprechenden Entwurf am Dienstag.

Das Gesetz habe zum Ziel, die Personalvertretungen, die Gleichstellungsbeauftragten und die Studierenden stärker an den Entscheidungen der Hochschule insbesondere zu Studium und Lehre zu beteiligen, sagte Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne). Dem Gesetzesentwurf zufolge sollen Studenten die Möglichkeit erhalten, mit einem Quorum von drei Prozent Themen an den Senat oder andere Entscheidungsorgane heranzutragen. Diese müssen sich dann hochschulöffentlich mit diesen Themen befassen. Laut Heinen-Kljajic soll im Gesetz festgeschrieben werden, dass Hochschulen die Aufgabe haben, für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen.