STUTTGART/EMDEN - Porsche hat im Machtkampf bei VW die Weichen für eine juristische Auseinandersetzung gestellt. Gegen die Ablehnung des Antrags auf der VW-Hauptversammlung zur Änderung der Satzung bei Volkswagen sei Widerspruch eingelegt worden, sagte ein Porsche-Sprecher. Damit habe man vier Wochen Zeit, um juristische Schritte einzuleiten. Porsche wollte mit dem Antrag den Einfluss Niedersachsens bei VW beschränken und die Sperrminorität von 20 auf 25 Prozent erhöhen.
Das Land hatte bei dem Aktionärstreffen im Gegenzug einen Antrag gestellt, diese Regelung beizubehalten. Beide Anträge erhielten nicht die erforderliche Mehrheit. Damit bleibt die bestehende Regelung in Kraft. Erwartet wird nun ein langes juristisches Tauziehen über das bisherige Vetorecht Niedersachsens. Porsche hält derzeit rund 31 Prozent an VW und will die Mehrheit. Niedersachsen hält gut 20 Prozent.
Der Europäische Gerichtshof hatte wichtige Teile des VW-Gesetzes für rechtswidrig erklärt. So wurde die Vorschrift gekippt, wonach ein VW-Aktionär in der Hauptversammlung höchstens 20 Prozent der Stimmrechte ausüben kann – auch wenn er mehr Anteile am Unternehmen besitzt. Nach dem Entwurf von Justizministerin Zypries für ein neues Gesetz sollen bei VW die Arbeitnehmervertreter sowie das Land allerdings auch künftig wichtige Mitspracherechte haben und die 20-prozentige Sperrminorität weiter gelten.
Angesichts des Machtkampfes hat der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Jochen-Konrad Fromme einen Einstieg des Bundes gefordert. „Um eine drohende langwierige Prozesswelle abzuwenden, sollte der Bund in die Verantwortung genommen werden und nicht nur das VW-Gesetz novellieren, sondern sich indirekt bei VW beteiligen. Die staatseigene KfW-Bank könnte fünf Prozent erwerben – zusammen mit den 20 Prozent des Landes wäre sichergestellt, dass es faktisch eine öffentliche Sperrminorität gibt“, sagte Fromme der „Braunschweiger Zeitung“. Diese Lösung sei besser als eine Aufstockung der Landesanteile, was nur das Klima zwischen Land und Porsche verschlechtern würde.
Der Betriebsrat des Werkes Emden begrüßte, dass das Land bei der Abstimmung über die Satzungsänderung hart geblieben sei. „Das Land soll seinen Einfluss behalten“, sagte Betriebsrats-Chef Peter Jacobs. Er appellierte an Porsche, beim Konflikt um die Mitbestimmung in der Holding einen Kompromiss zu ermöglichen.
