WILHELMSHAVEN/ CELLE - Im Rechtsstreit um die
Auftragsvergabe für den Bau des Tiefwasserhafens im niedersächsischen
Wilhelmshaven hat das Oberlandesgericht in Celle (OLG) eine mündliche
Verhandlung anberaumt. Am 17. August kämen Vertreter der
JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft zu Wort, teilte eine
OLG-Sprecherin am Donnerstag in Celle mit. Zur Beschwerde der
unterlegenen Bietergemeinschaft werde auch das im Vergabeverfahren
erfolgreiche Konsortium um den Essener Hochtief-Konzern Stellung
nehmen können.
Die von den Bundesländern Niedersachsen und Bremen gegründete
Realisierungsgesellschaft hatte das erste Baulos mit einem
Auftragsvolumen von rund 480 Millionen Euro an das
Hochtief-Konsortium vergeben. Eine Bietergemeinschaft um das
Papenburger Bauunternehmen Johann Bunte wurde indes von der Vergabe
ausgeschlossen und rief deshalb die Vergabekammer in Lüneburg an.
Diese Kammer ordnete an, dass die Realisierungsgesellschaft die
Angebote der Unternehmen noch einmal prüfen muss.
Im Anschluss erteilte die Gesellschaft erneut dem
Hochtief-Konsortium den Zuschlag. Gegen Teile der Kammerentscheidung
zog Bunte vor das OLG. Aus diesem Grund kann die Auftragsvergabe an
Hochtief erst nach der OLG-Entscheidung wirksam werden.
Im Wirtschaftsministerium in Hannover geht man nicht davon aus,
dass es durch das OLG-Verfahren zu einer weiteren Verzögerung des
Baubeginns kommt. Ministeriumssprecher Andreas Beuge verweist auf ein
weiteres Verfahren am Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (OVG). Dort
wird über Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für das
Großvorhaben verhandelt. Das OVG werde voraussichtlich im Herbst eine
Entscheidung über den Sofortvollzug verkünden, sagte Beuge. „Bis
dahin ist auch die Entscheidung über die Vergabe des ersten Bauloses
gefallen, dann wird noch in diesem Jahr der erste Rammschlag
erfolgen“, fügte er hinzu.
Das erste Baulos umfasst die Errichtung der Kaje, die Aufspülung
der Flächen und die Baggerarbeiten. Als einziger deutscher
Tiefwasserhafen soll der JadeWeserPort tideunabhängig auch die
größten weltweit geplanten Containerschiffe voll beladen und
abfertigen können. Die ursprünglichen Planungen sahen einen Baubeginn
in diesem Sommer und eine Inbetriebnahme im Jahr 2010 vor.
