Washington/Berlin - US-Präsident Donald Trump will alle Handelsbeziehungen zu den USA auf Vergehen und Ungleichgewichte untersuchen lassen. Auch Deutschland ist von dem neuen Dekret betroffen. Ein Thema hat sich die US-Regierung bereits konkret herausgepickt: Sie sieht Dumping-Vorwürfe gegen mehrere ausländische Stahlproduzenten bestätigt – darunter auch Salzgitter und die Dillinger Hütte – und droht mit Strafzöllen. Die Bundesregierung kritisiert das Vorgehen und pocht auf Einhaltung internationaler Handelsregeln. Auch eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO wird nicht ausgeschlossen.
Mit Trumps Dekret sollen auch etwaige Verletzungen von Handelsverträgen untersucht werden, sagte Handelsminister Wilbur Ross am Donnerstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus.
Die USA nehmen für sich in Anspruch, dass sie im Vergleich zu anderen Ländern geringe Hürden für Einfuhren hätten. Ins Visier nehmen die USA Länder, zu denen sie aus ihrer Sicht ein besonders hohes Handelsdefizit haben, allen voran China. „Gibt es einzelne Industrien, die es in Bezug auf Besteuerung besonders zu untersuchen gilt?“, fragte Ross. Eine Antwort: Die Stahlindustrie. „Eine gesunde Stahlindustrie ist entscheidend für unsere Wirtschaft und Produktionsbasis, doch unsere Stahlindustrie steht unter Beschuss durch ausländische Produzenten, die ihre Exporte verschleudern und subventionieren lassen“, sagte Ross.
Die USA würden, wenn nötig, auch rückwirkend Zölle eintreiben. Die Regierung geht von Dumping aus, wenn Produkte unter ihrem „fairen Wert“ verkauft werden. Eine Untersuchung habe ergeben, dass dies bei Stahlproduzenten aus Österreich, Frankreich, Belgien, Deutschland, Italien, Japan, Südkorea und Taiwan der Fall gewesen sei. Insgesamt gehe es 2015 um Einfuhren über 732 Millionen Dollar. Davon entfiele der größte Anteil auf deutsche Importe. Salzgitter und Dillinger werden „Dumping-Raten“ von 22,9 Prozent und 5,38 Prozent unterstellt. Gemeint ist damit der Prozentsatz, um den der Preis nach Auffassung der US-Regierung unter die Herstellungskosten oder den Einkaufspreis gedrückt worden ist.
