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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Forderungen Der Sparkassen: LzO-Vorstandschef warnt vor überbordender Bankenregulierung

04.06.2014

Frage: Herr Grapentin, nach der Europawahl haben sich die deutschen Sparkassen über ihren Verband mit einem Positionspapier „7 Schwerpunkte für die europäische Politik“ in Richtung Straßburg zu Wort gemeldet. Auch die LzO trägt das mit. Um was geht es denn zum Beispiel?

Grapentin: Die Möglichkeit, langfristige Unternehmensfinanzierungen durch regional tätige Kreditinstitute zu bekommen, darf nicht weiter durch eine überbordende Bankenregulierung, wie sie für internationale Großbanken und die sogenannten Schattenbanken nötig sein mag, gefährdet werden. Sparkassen müssen ihre nachgewiesene Fähigkeit, in ihrer Region Wirtschaft, Wachstum und Fortschritt zu fördern, behalten.

Frage: Ist das denn überhaupt gefährdet?

Grapentin: Ja, durchaus, durch die Pläne zur Bankenunion in Europa und die anhaltende Regulierung des Finanzsektors – vom dezentralen regionalen Institut bis zur global tätigen Bank. Dabei hat sich aber ja zu Zeiten der Finanz- und Staatsschuldenkrise gezeigt, dass eine verlässliche Finanzierung durch die regional orientierten Kreditinstitute stabilisierend gewirkt hat. Uns geht es in den „Sieben Punkten“ auch darum, die Eigenverantwortung zu stärken. Das heißt: Risiken müssen von der jeweiligen Bankengruppe getragen werden, von der sie eingegangen werden – und nicht stets auch von den dezentral tätigen Sparkassen.

Frage: Inwiefern sind denn die Sparkassen und andere dezentrale Institute bei der Regulierung im Nachteil?

Grapentin: Die zunehmende Dynamik bei der Bankenregulierung bindet eben besonders bei den regional ausgerichteten Instituten immer mehr Personalkapazitäten. Und sie verursacht höhere Sachkosten. Regulierung darf nicht bedeuten: Behinderung des Geschäfts, bis es von alleine verschwindet.

Frage: Was ist mit der Sicherheit der Einlagen?

Grapentin: Die künftig mögliche Abwicklung von kriselnden Banken und die Einlagensicherung müssen getrennt bleiben! Gruppeneigene Sicherungssysteme – wie die Institutssicherung der deutschen Sparkassen – sind in der Lage, die nationalen Risiken zu beherrschen und auch für die Steuerzahler im Falle des Falles zu reduzieren.

Frage: Also keine gemeinsame Haftung von allen Banken für alle Banken in der EU?

Grapentin: Genau. Grundsätzlich geht es darum: Die begonnene Währungsunion muss nach Ansicht der Sparkassen vollendet werden. Aber: Sie darf sich nicht zu einer Transfer- und Haftungsunion entwickeln! Das gilt auch für die Staaten. Der vereinbarte Stabilitäts- und Wachstumspakt muss konsequenter gelten als bisher. Auch das fordern die deutschen Sparkassen in ihren „Sieben Schwerpunkten“.

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Frage: Inwieweit muss die EU laut den Sparkassen selbst verändert werden?

Grapentin: Grundsätzlich muss die Rechtsetzung effizient gestaltet werden. Und EU-Organe wie die Kommission, Rat und Parlament sollten erst tätig werden, wenn ein gemeinsames politische Ziel nicht durch eigenes Handeln der Mitgliedstaaten erreicht werden kann. Europäische Maßnahmen sollten auch verhältnismäßig sein und nicht über das erforderliche Maß hinausgehen, womit wir wieder bei der Regulierung auch für dezentrale Institute wären.

Rüdiger zu Klampen Redaktionsleitung / Wirtschaftsredaktion
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