Ahlhorn - Bisher ist es eine Idee: Rinder- und Schweinegülle so aufzubereiten, dass daraus Wertstoffe wie Methan, Stickstoff, Kohlendioxid und Wasser werden, die wieder verwandt werden können. Geschehen soll das in einem Anlagetypus namens „Bioraffinage“. Für rund 40 Millionen Euro wollte ein Investor eine derartige Anlage, in gewisser Weise eine „Biogasanlage plus“, im Metropolpark Hansalinie in Ahlhorn bauen.
Doch dazu wird es nicht kommen, weil die Gemeinde nicht bereit ist, die notwendigen Änderungen im gültigen Bebauungsplan Nr. 109/III „Flug-, Logistik- und Gewerbepark Ahlhorn“ vorzunehmen. Abfallbehandlung und Biogasanlagen hat sie nämlich ausgeschlossen. Mit den Worten der Gemeindeverwaltung: „Die interfraktionellen Gespräche und Verhandlungen haben gezeigt, dass eine politische Mehrheit für die notwendige Änderung des Bebauungsplans nicht zu erreichen ist.“ Somit wäre das im Anfangsstadium stets diskrete Thema um die Absichten der Investoren nie an die Öffentlichkeit gekommen. Das akzeptierte die AfD-Fraktion im Kneter Rat nicht. Sie brachte daher einen Antrag auf Aussprache im Rat ein.
Am Montagabend begründete Fraktionschef Herbert Sobierei den Vorstoß. Er sprach von einer unverständlichen Vorgehensweise. Ohne Einbringung der Ausschüsse, „lediglich auf Zuruf unter den Fraktionen“, sei hier ein Investor unter fadenscheinigen Begründungen abgelehnt worden. Dabei sah er viele Vorteile in der neuen Technologie. Für die Landwirtschaft versprach er sich geringere Kosten bei Abgabe der Gülle und Transport, zudem eine Reduzierung des Nitrateintrags, der schon drohe, zu höheren Trinkwasserpreisen zu führen. In der Bauzeit von eineinhalb Jahren würden 100 Mitarbeiter „Beherbergung und Kaufkraft“ bedeuten, später zehn reguläre Arbeitsplätze entstehen. Sobierei sprach von einem „Demokratiemissverständnis“, das beim Vorgehen der anderen Fraktionen und der Verwaltung vorliege.
Dem entgegneten alle nachfolgenden Redner entschieden. „Es hat schon seinen Grund gehabt“, sagte CDU-Fraktionschef Ralf Martens. Das habe aber nichts in einer öffentlichen Sitzung zu suchen. Ebenso sah es Hartmut Giese (SPD). Er sprach bei der Ablehnung von einem demokratischen Ergebnis. Axel Janßen (KA/Unabhängige) betonte, dass das Vorhaben an der Mehrheit der Demokratie gescheitert sei, nicht an den Bestimmungen des Plans. „An dem Verfahren ist nichts auszusetzen“, sagte er. Er warnte zudem davor, an dem B-Plan etwas ändern zu wollen. Bewusst seien Abfall und radioaktive Stoffe ausgeschlossen worden.
Den Vergleich von Sobierei mit der Lagerung von gefährlichen Abfallstoffen wies die Verwaltung zurück. Hier hätte die Befreiung die Grundzüge der Planung nicht berührt und die Abweichung wäre städtebaulich zu vertreten gewesen, erläuterte sie die 2015 geplante Befreiung von den Vorgaben des B-Plans. Sie kam nicht zum Tragen, weil der Investor damals seinen Plan zurückzog.
Einen Beschluss gab es am Montagabend nicht, da die Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuss fehlte. Nach NWZ-Informationen hat ein ganzes Bündel von unterschiedlichen Faktoren frühzeitig bei der Mehrheit des Rates zu der Entscheidung geführt, die Bioraffinage zu dem frühen Zeitpunkt nicht weiter zu verfolgen.
