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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Soziales: Unklare Regeln für Befreiung von Rundfunkgebühren

30.04.2010

HANNOVER Bestimmte Verbraucher können sich von der Zahlung der Rundfunkgebühren befreien lassen – allerdings gilt dies nicht rückwirkend. Kathrin Körber von der Verbraucherzentrale Niedersachsen betont: „In der Beratung können zwar viele Sachverhalte aufgeklärt werden, es bleiben jedoch etliche Beschwerden, die an den gesetzlichen Vorschriften scheitern.“ Dies betreffe vor allem Empfänger staatlicher Hilfeleistungen oder Verbraucher, die mit Geldforderungen konfrontiert würden und die für sie veränderten Regeln nicht kennen. Die Verbraucherzentrale habe deshalb „die niedersächsische Landesregierung aufgefordert, die Rechte der Verbraucher zu stärken und die gesetzlichen Vorgaben zu ändern“.

Studenten benachteiligt

Befreiungen von der Rundfunkgebühr sind derzeit nur ab dem Monat möglich, der dem der Antragstellung bei der GEZ folgt. Dies betrifft zum Beispiel Studenten, die weit nach Semesterbeginn einen Bafög-Antrag stellen und diesen erst nach entsprechender Bearbeitungsdauer bewilligt bekommen. Trotz der rückwirkenden Bafög-Gewährung beginnt die Gebührenbefreiung erst einen Monat später. Gerecht wäre es nach Ansicht der Verbraucherzentrale, den Befreiungsantrag künftig an den Beginn des zugrunde liegenden Leistungsbescheides – des Bafög-Bescheides – zu koppeln.

Keine Gebührenbefreiung erhalten ALG-II-Empfänger, die einen Zuschlag nach Arbeitslosengeld I bekommen. Hier sollte nach Auffassung der Verbraucherzentrale eine Befreiung möglich sein, wenn der gewährte Zuschlag unter der monatlichen Rundfunkgebühr in Höhe von 17,98 Euro liegt.

Kein Wahlanspruch

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Auch Bezieher von Wohngeld würden nach den geltenden Regeln nicht von den Rundfunkgebühren befreit, da der Empfang von Wohngeld nicht als Sozialleistung gewertet wird, so die Verbraucherzentrale. Seit dem vergangenen Jahr ist Wohngeld zwingend vor der Sozialhilfe zu gewähren. Verbraucher hätten keinen Wahlanspruch mehr. Sie sind vielmehr auf den Erstbezug von Wohngeld angewiesen. Dies ist nach Meinung der Verbraucherschützer besonders verbraucherunfreundlich. Wohngeld solle als Befreiungstatbestand gelten.

Unklar sind aus Sicht der Verbraucherzentrale Niedersachsen auch die Härtefallregeln. Die Voraussetzungen dazu seien nicht klar definiert und hätten eine erhebliche Rechtsunsicherheit zur Folge. Hier sei eine Präzisierung dringend erforderlich.

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