Varel/Wesermarsch - Dass ein Besuch des gemeinsamen Neujahrsempfangs der Kreislandvolkverbände Friesland und Wesermarsch auch unbequem sein kann, haben am Montagabend Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) und Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) am eigenen Leibe festgestellt. Sie mussten sich im Vareler Tivoli unbequemen Fragen der 200 dort versammelten Landwirte stellen.
„Sie setzen das falsche Signal“, wandte sich Dr. Karsten Padeken, Vorsitzender des Kreislandvolkverbands Wesermarsch, direkt an Otte-Kinast und meinte damit die ab 2018 wegfallende Ausgleichszulage für die erschwerte Bewirtschaftung in benachteiligten Gebieten, auch Grünlandprämie genannt. An die Adresse von Thümler ergänzte er: „Ich erwarte von der CDU, dass sie das rückgängig macht.“
Die Antwort sorgte indes für Murren in den Reihen der Gäste und dürfte niemanden zufrieden gestellt haben. „Mein Vorgänger hat die Grünlandprämie aus dem Programm genommen“, schob Otte-Kinast den Schwarzen Peter weiter an Christian Meyer (Grüne): „Ich kann keine Zusagen für ein Anschlussprogramm machen, weil kein Geld vorhanden ist.“ Sie habe bei ihrem Amtsantritt „leere Kassen vorgefunden“. In Friesland und der Wesermarsch bekommen laut der Landwirtschaftsministerin die Betriebe im Schnitt 600 bis 900 Euro. Maximal werden 3300 Euro ausgeschüttet.
Auch beim Thema Klimaschutz und Artenvielfalt nahm Padeken die Kabinettsmitglieder in die Pflicht: „Das betrifft beide Ministerien. Die Folgen der Maßnahmen sind nicht absehbar. Ich erwarte hierbei Ihre Unterstützung.“
Probleme wie zum Beispiel das Insektensterben sei nur gemeinschaftlich zu lösen: „Wir brauchen ein umfangreiches Monitoring und Ursachenforschung.“ Die Frage laute: „Wie effektiv sind unsere Naturschutzflächen? Denn wir brauchen eine Nutzung auch der Naturschutzflächen“, betonte Padeken.
Wünsche und Forderungen an die neue Regierung in Hannover formulierte zudem Hartmut Seetzen, Vorsitzender des Kreislandvolkverbands Friesland. Dabei sprach er sich für die weitere Verwendung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat aus. „Für unsere Grünlandregion und auch beim Maisanbau ist Glyphosat für die Quecken- und Springkrautbekämpfung ein unverzichtbares Mittel.“
Auch beim Thema Düngeverordnung hatte er klare Worte parat. Durch die Gesetzesänderung müssen Betriebe einen Lagerraum von sechs Monaten vorweisen, bisher reichten vier aus. „Das trifft die Betriebe finanziell enorm“, sagte Hartmut Seetzen und forderte finanzielle Förderung für den Behälterbau. „Die geplante Übergangszeit von zwei Jahren für die Anpassung sei zu wenig“ sagte der Landwirt, der Unterstützung von Otte-Kinast bekam: „Die Düngeverordnung ist so, wie sie jetzt erlassen wurde, nicht händelbar.“
Die Landesregierung solle des Weiteren Kommunen und Landkreise bei der Sanierung von Straßen unterstützen. „Die ländlichen Straßen werden nicht mehr unseren heutigen Bedürfnissen gerecht“, so Seetzen. Sein Vorschlag: „Die Fahrstreifen für den ländlichen Wegebau zwei Mal 1,50 Meter breit bauen und einen 50 Zentimeter breiten Schotterstreifen in der Mitte für die Wasserdurchlässigkeit und Vegetation schaffen.“
