Wann ziehen die Verantwortlichen im Rechtsamt, Abfallwirtschaftsbetrieb und in der Politik endlich die Konsequenzen für ihr bürgerschädliches Verhalten und treten zurück? Hoffentlich sind diese Damen und Herren auch gut versichert? Alle, die diese Papierposse nicht mitgemacht haben, können doch dafür nicht zur Kasse gebeten werden. Wenn von Seiten des Bürgers vom Abfallwirtschaftsbetrieb keine Leistung in Anspruch genommen wird und keine städtische Papiertonne vorhanden ist, entstehen für ihn auch keine Gebühren. Logisch, aber nicht in Oldenburg!
Alle Angestellten der Stadt Oldenburg müssen – auch mit Ihrem Privatvermögen für das Desaster mit der Papiertonne haften. Zweiter Schritt: Entlassung dieser Angestellten wegen Unfähigkeit im Amt. Allgemeine Frage: Warum hat es dazu keinen Bürgerentscheid gegeben?
Wichtigste aller Fragen: Was passiert mit den ca. 14 festangestellten Mitarbeitern der privaten Papiersammler? Wer kommt, nachdem diese dann arbeitslos geworden sind, für sie und ihre Familien auf? Hätte die Stadtverwaltung alles so gelassen, wie es war (die Papiersammlung klappte wunderbar), dann wäre viel Ärger erspart geblieben. Die Gebühren wären so oder so erhöht worden. So blauäugig kann doch kein Oldenburger sein.
Wann setzt der Rat der Stadt dem Spuk endlich ein Ende? Oder wie viel Gebühren der Steuerzahler müssen noch „verbrannt“ werden, bis der Leiter des AWB der Stadt seine „Milchmädchenrechnung“ einsieht. Als Beispiel sei hier erinnert an die endlose Zahl der auf dem Fliegerhorst versteckten Papiertonnen, die zwar bezahlt werden müssen, aber keiner haben will;
die personalreduzierten Abfallfahrzeuge, die nur sehr begrenzt unmittelbar vorm Haus der Nutzer eingesetzt werden können, es sei denn, der Bürger bringt seine Papiertonne z.B. auf den Pferdemarkt, wo die entsprechenden Fahrzeuge Zugriff auf die Tonnen haben;
die eingesparten Mitarbeiter, die möglicherweise in die Arbeitslosigkeit abgeschoben werden;
die Kosten eines von vornherein aussichtslosen Rechtsstreites. All diese Kosten lassen sich offensichtlich, ohne die Befürchtung dafür in Regress genommen zu werden, durch Gebühren-Erhöhung auf die Bürger der Stadt abwälzen.
Sehr geehrter Herr Kiefer, vielen Dank für Ihre Informationen zum Thema Abfallgebühren. Fakt ist für mich heute: Die Pressemitteilung der Stadt Oldenburg zum Thema Abfallgebührenerhöhung ist reine Marketingstrategie um die Bürger einzuschläfern.
Jedes Unternehmen hat das Recht, Preise angemessen zu erhöhen. Tatsache ist: Die Litergebühr für Bio- und Restmüll wird um 0,17 Euro erhöht, das sind 11,41 %. Wenn es so ist, muss auch diese Erhöhung akzeptiert werden.
Raffiniert ist jedoch die Verschleierung der Preiserhöhung der Verwaltung durch Einbeziehen der Grundstückspauschale in Höhe von 50€ Euro und der 60-Liter-Biotonne zum Preis von 15€ Euro (wird nicht erhöht), um die Leistungsnehmer – sprich Kunden – mit der Prozentzahl 5,1 ruhigzustellen bzw. abzulenken. Das entspricht genau der Vorgehensweise und dem Muster beim „Mülldesaster/ Altpapierentsorgung“ dieser Verwaltung.
Hinzu kommt noch, dass Änderungen der Liefermengen für den Gebührenbescheid 2015 nur bis Ende November einzubringen waren.
Bürgernähe sieht anders aus. Ich wünsche mir, dass die Preisliste offen im jährlich verteilten Abholkalender hinterlegt wird. Der Grundbesitzabgabenbescheid der Stadt sollte der Preisgestaltung Rechnung tragen. (...)
Die offenen Fragen im Freundeskreis hören sich so an: Wozu brauchen wir eigentlich noch einen Stadtrat oder Bürgermeister? Bringt der politische Aufwand einer Wahl noch etwas? Die Verwaltung bestimmt sowieso alles.
Laut Redaktion kann die Stadt, die in den Jahren 2013 und 2014 (2015?) entstandenen Kosten erst für die Gebühren des Jahres 2016 ermitteln. Wer kann da noch behaupten, die Aussage „in 2015 sind keine Kosten Altpapier enthalten“, ist geschwindelt. Die Kosten und Investitionen sind aber entstanden. In welchem Haushalt, von welchem Dezernat (...) werden sie solange versteckt? Wodurch kann der Landkreis Ammerland seine Gebühren für 2015 jetzt schon ermitteln? (...)
In der heutigen Zeit sollten die Computer/Mitarbeiter der Stadt zeitnah zum Vormonatsende oder Quartalsende relevante Daten liefern können.
Der Landkreis Ammerland veröffentlicht und senkt seine auf den Cent ausgewiesen Kosten für das Jahr 2015. Für zwei 60-Liter-Tonnen (Rest+Bio) auf 66,78 Euro€. Entspricht bei 120 Liter Abfuhr für den Liter 0,56 €Euro zum Vorjahr minus 6,6 Cent. In der Stadt Oldenburg werden hierfür 99,60+50,00+15,00 zu 164,60 € Euro – entspricht 1,37 € Euro für den Liter, zum Vorjahr ein plus von 8,5 Cent.
Sind die Einwohner der Stadt nicht die (Mit)-Eigentümer der Stadt-(Betriebe)?
Da nicht alle Bürger die Verlust- und Gewinn-Abrechnung der Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) einsehen dürfen (oder doch?), wählen die Bürger die 50 Stadträte und den OB. (...)
Der OB und die Stadträte sollten dann den Mut haben, diese Informationen der AWB nicht in Worten, sondern in Zahlen detailliert zu veröffentlichen. Eine halbherzige Offenlegung ist eine Ohrfeige für den mündigen und zahlungspflichtigen Bürger!
Mich als Bürger interessiert nur die Entscheidung zum Altpapier. Bleibt die Abfuhr durch die Arge also umsonst??!! Oder habe ich die Kosten Altpapier der vergangenen und nächsten Jahre zu tragen ? (...)
„Papiertonne – wer haftet?“ – Den Satz können wir uns schenken, da gibt es keinen Rechtstitel dafür.
1. Die Stadt muss ihren Fehler einsehen, es ist nicht Angelegenheit einer Behörde, in unserem Staat ohne ersichtlichen Grund einem Handelsunternehmen – das Steuern zahlt – einen Gewerbeteil zu verbieten.
2. Wenn der OB, Herr Krogmann, das jemanden klar machen kann, sind wir auf dem besseren Weg als den der Klage.
3. Wenn man einen Fehler zugibt, kann man mit seinem Gegenüber fair verhandeln.
4. Ein Vergleich – oder wie man die Lösung nennen soll – muss zum Inhalt haben, dass da etwas nicht richtig gelaufen ist. Das muss man der Firma Heinen anbieten, dann könnten die öffentlichen Streitereien in Zukunft unterbleiben.
Zum Beispiel: Man könnte die Untersagung zurücknehmen, vielleicht sich auf drei Jahre weiter so wie jetzt einigen und für gemeinsames Handeln in die Zukunft gehen. Denn Fakt ist doch, dass auch die Stadt im Interesse der Bürger – langfristig gesehen – von den Kosten jedenfalls teilweise entlastet wird.
5. Übrigens: Über die Mehrkostenverteilung auf die Bürger habe ich meine Bedenken, denn die sind nicht von den Bürgern veranlasst.
6. Nun zuletzt: Ich kenne die Firma Heine seit den Fünfziger Jahren, wo ich bei der Gerhard Stalling AG beschäftigt war, und dort haben sie, wie in vielen anderen Fabriken in Oldenburg, Papier entsorgt.
