• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
B 212 nach Unfall in eine Richtung gesperrt
+++ Eilmeldung +++
Aktualisiert vor 4 Minuten.

Zwischen Rodenkirchen-Hiddingen Und Esenshamm
B 212 nach Unfall in eine Richtung gesperrt

NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Verfassungsgericht soll Notenbank stoppen

17.02.2016

Karlsruhe Die Kritiker der weitreichenden Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Schuldenkrise haben das Bundesverfassungsgericht aufgerufen, der Notenbank Einhalt zu gebieten. „Wir als Bundestag haben die Europäische Zentralbank nicht berechtigt, Erfinder, Durchsetzer und Kontrolleur zugleich zu sein“, sagte der Linke-Politiker Gregor Gysi am Dienstag in der mündlichen Verhandlung über das umstrittene Anleihenkaufprogramm der EZB in Karlsruhe. Gysi vertritt seine Bundestagsfraktion in dem Verfahren.

Der Freiburger Staatsrechtsprofessor Dietrich Murswiek, der für den CSU-Politiker Peter Gauweiler spricht, kritisierte, das sogenannte OMT-Programm („Outright Monetary Transactions“) der EZB sei gleich „in mehrfacher Hinsicht mit dem Demokratieprinzip unvereinbar“. Für ihre Maßnahmen fehle der Notenbank die demokratische Legitimation.

Die Zentralbank hatte im Sommer 2012 versprochen, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Die Verfassungsrichter müssen entscheiden, ob die EZB speziell mit dem OMT-Programm, das bis heute nie zum Einsatz kam, ihr Mandat überschritten hat.

Nach einer ersten Verhandlung 2013 hatten sie deutlich gemacht, dass sie den Beschluss für rechtswidrig halten, den Fall aber dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Dieser erklärte die Anleihenkäufe für rechtmäßig. Die Frage ist nun, wie Karlsruhe mit dem Luxemburger Urteil umgeht. Die Richter prüfen allein nach den Maßstäben des Grundgesetzes. Die Entscheidung könnte im Frühsommer verkündet werden.

Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) appellierte an die Richter, „dem Kooperationsverhältnis beider Gerichte Rechnung zu tragen“. Es gelte nun, beide Rechtsräume in Einklang zu bringen. Er wünsche sich ein „Freundschaftsspiel“, bei dem beide Seiten am Ende als Sieger daständen (2 BvR 2728/13 u.a.).

Der OMT-Beschluss der EZB gilt als Wendepunkt in der Schuldenkrise – allein die Ankündigung des Programms beruhigte die Märkte. Denn der Kauf von Staatsanleihen drückt die Zinslast eines Krisenstaates: Er muss weniger für Kredite ausgeben und bleibt so zahlungsfähig.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann mahnte, mit dem OMT-Programm würden die Risiken vollständig vergemeinschaftet und letzten Endes auf die Steuerzahler verteilt. EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch meinte dagegen, allein die Ankündigung des sogenannten OMT-Programms habe die Situation verbessert. „Heute ist der Euroraum in einem langsamen, aber stetigen Aufschwung“, sagte Mersch am Dienstag in Karlsruhe.

Gauweiler hatte im Herbst auch gegen die aktuellen Anleihenkäufe der EZB Verfassungsbeschwerde eingereicht. Um die Konjunktur anzukurbeln und die Inflationsrate anzuheizen, kauft die Zentralbank seit März 2015 in großem Stil Wertpapiere („Quantitative Easing“/QE).

Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.