Berlin - Deutsche Verlage befürchten erhebliche Belastungen durch das Mindestlohngesetz – und warnen vor Folgen im Hinblick auf Kosten, die Zustellung insbesondere in ländlichen Gebieten und letztlich die Pressevielfalt. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV/Berlin) unter 96 seiner Mitgliedsbetriebe.
Über das Ergebnis wolle man nun „die wichtigsten Entscheider in der Bundespolitik“ informieren, kündigte der Verband an. Wie berichtet, hatte die Bundesregierung für die Zeit „nach Ostern“ eine Bewertung und eventuelle Korrekturen angekündigt.
Laut der Umfrage seien Mehrkosten für 2015 im Vergleich zu 2014 von rund 205 Millionen Euro zu erwarten (auf 100 Prozent der Auflage hochgerechnet). „Davon entfällt der weit überwiegende Kostenanteil auf das Zustellpersonal“, schreibt BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Hinzu kämen einmalige Kosten für Software, Geoinformationssysteme, Neuplanungen und Investitionen.
Und der Verband warnt vor Konsequenzen: Für die Branche hochgerechnet ergebe sich, dass fast eine halbe Million Haushalte nicht mehr betriebswirtschaftlich beliefert werden könnten. Durch Neuorganisationen sei es bisher zu 2007 Entlassungen beim Zustellpersonal gekommen. Weitere 1254 Entlassungen seien der Umfrage zufolge von beteiligten Betrieben für 2015 geplant. In vielen Verlagen sei die Umstrukturierung längst nicht beendet. Daher würden sich diese Zahlen voraussichtlich noch vergrößern.
Der Mindestlohn sei „mitnichten eine Jobmaschine“, bilanziert BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff die „100 Tage Mindestlohn“. Denn zugleich gingen „Arbeitsplätze verloren“. Es drohten „Stellenabbau, Bürokratie, Preissteigerungen“.
Besonders betroffen von Probleme mit der Umstellung auf Stundenlöhne seien „ländliche Gebiete mit langen Wegen zwischen den Briefkästen“. Hier rechne sich „beispielsweise die Zeitungszustellung genauso wenig wie der Ausbau des Breitbandnetzes für den schnellen Internetempfang“. Wolff: „Politiker müssen sich der eigenen Verantwortung stellen, wenn ganze Landstriche buchstäblich den Anschluss an die Informationsgesellschaft verlieren“. Pressevielfalt und Zugang zur Presse dienten dem Gemeinwohl. Durch die zwanghafte Umstellung von Stück- auf Mindest-Stundenlohn sei ordnungspolitisch die „Balance verloren gegangen“.
Der BDZV betont, dass er statt der stufenweisen Einführung des Mindestlohns (von aktuell 6,38 Euro bis auf 8,50 Euro 2017) eine Entlastung bei den Sozialabgaben für geringfügig Beschäftigte von 28 auf 10 Prozent favorisiert.
Der bisher von der Politik eingeschlagene Weg werde „die Folgen für die Verlage schrittweise noch verschärfen“. Dabei bleibe „die Pressevielfalt auf der Strecke“.
