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Anwohner sollen Fenster und Türen geschlossen halten
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Aktualisiert vor 17 Minuten.

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Anwohner sollen Fenster und Türen geschlossen halten

NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Diesel-Skandal beschäftigt auch Oldenburger Gericht

01.07.2017

Oldenburg /Braunschweig Der VW-Abgasskandal und die Klagen von Kunden, die vom Autobauer oder vom Autohaus den Kaufpreis ihres Diesel-Fahrzeugs zurückerstattet haben wollen, beschäftigt weiter die Gerichte. Allein am Landgericht Oldenburg sind derzeit 33 Verfahren anhängig oder bereits entschieden worden, teilte ein Sprecher des Gerichts am Freitag auf Anfrage dieser Zeitung mit.

Am Donnerstag hatte das Landgericht Oldenburg zum zweiten Mal einem betroffenen Autokäufer weitgehend Recht gegeben. Die 9. Zivilkammer verpflichtete den Autohändler aus Varel, bei dem der Kläger den Wagen gekauft hatte, das manipulierte Diesel-Fahrzeug zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten. Ähnlich hatten die Oldenburger Richter bereits im September 2016 geurteilt.

Der Sprecher des Landgerichts betonte aber auch, dass es sich stets um Einzelfallentscheidungen handeln würde. In vier anderen in Oldenburg bereits entschiedenen Fällen seien die Entscheidungen aus unterschiedlichen Gründen jeweils zuungunsten des Klägers ausgefallen, etwa weil der Fall bereits verjährt war oder weil das Gericht eine Nachbesserung für durchaus zumutbar erachtet hatte.

Am Landgericht Braunschweig ist unterdessen am Donnerstag die Verhandlung über die Klage eines VW-Kunden, der vom Autobauer den Kaufpreis seines Diesel-Modells erstattet haben will, ohne Ergebnis geblieben. Die Braunschweiger Richter kündigten eine Entscheidung für den 31. August an.

Der Fall aus Braunschweig (Az. 3 O 21/17) hat eine besondere Brisanz, weil die Anwälte der US-Kanzlei Hausfeld die Aussetzung des Verfahrens beantragt hatten und damit erreichen wollten, dass wesentliche Fragen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden. Ein EuGH-Urteil wäre für alle Gerichte in der EU bindend.

Die Braunschweiger Richter gaben aber am Donnerstag zu erkennen, dass sie diesem Antrag nicht folgen wollen. Ob sie dabei auch nach der weiteren rechtlichen Erörterung bleiben, ist aber offen.

Insgesamt sind allein am Braunschweiger Landgericht 400 ähnliche Verfahren im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal anhängig. Bundesweit sind es nach VW-Angaben knapp 4000 zivilrechtliche Verfahren. Im September 2015 war bekanntgeworden, dass Volkswagen weltweit mit einer Software die Abgaswerte von Millionen Diesel-Fahrzeugen manipuliert hatte.

Jörg Schürmeyer Redakteur / Wirtschaftsredaktion
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