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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

„Grenzwerte gefährden Arbeitsplätze“

21.01.2019

Walsrode Mehr „Maß und Mitte“ wünscht sich CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann bei der Diskussion um Luftschadstoffe und Fahrverbote. Er wies bei der Klausurtagung der CDU Niedersachsen am Wochenende in Walsrode darauf hin, dass in der Lkw-Produktion Tausende Arbeitsplätze gefährdet seien, sollten die von der Europäischen Union diskutierten Schadstoff-Grenzwerte für Lastwagen in Kraft treten.

Die CDU Niedersachsen fordere „ die Bundesregierung und Europa intensiv auf, sich mit der wissenschaftlichen Belastbarkeit dieser Grenzwerte auseinanderzusetzen“. Stattdessen solle man „verstärkt auf technologische Lösungen setzen, um auf der einen Seite das Klima zu schützen und auf der anderen Seite dafür zu sorgen, dass unsere Industrie in Deutschland nicht in die Knie geht. Man muss es leider so brutal formulieren. Wenn die Grenzwerte allein für die Lkw-Produktion so umgesetzt werden, würde die komplette Lkw-Produktion in Deutschland eingestellt werden müssen. Das bedeutet einen Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen. Das kann nicht im Sinne des Industriestandorts sein“, warnte Althusmann.

Und auch die Diskussion um den Diesel habe die CDU veranlasst, sich intensiv mit der Frage des Stickoxidgrenzwerts auseinanderzusetzen. Deshalb seien die Messstationen genau zu überprüfen. Die fünf von der CDU vorgelegten und verabschiedeten Punkte ständen unter dem Thema „Mobilität in Deutschland sichern“.

Die von der EU diskutierten CO2-Grenzwerte bergen nach Einschätzung Althusmanns die Gefahr erheblicher Strafzahlungen. Damit sei die Lkw-Produktion in Deutschland nicht mehr attraktiv. „Wir brauchen hier mehr Maß und Mitte“, sagte Althusmann. „Für den Fall, dass eine Stadt an der Einführung von Fahrverboten – aus unserer Sicht ein schwerwiegender Eingriff in den Individualverkehr – festhalten will, werden wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen, die Fahrverbote durch das Ergreifen geeigneter Alternativmaßnahmen zu verhindern“, heißt es in dem Fünf-Punkte-Plan.

Das Thema Europa war mehrfach Thema der Klausur. Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz referierte über die „Rahmenbedingungen, die Europa beschäftigen“. Und man habe die Frage diskutiert, „ob wir nicht eine bessere Chinastrategie brauchen. Meine Antwort zu all diesen Fragen war, dass Deutschland das nicht allein kann. Auch bei den Themen, die wir mit Amerika zu diskutieren haben, sind unsere europäischen Partner die wichtigsten. Und bei den Themen, die wir mit China zu diskutieren haben, etwa die Frage nach dem Schutz des geistigen Eigentums, marktwirtschaftliche Strukturen bleiben die Amerikaner wichtige Ansprechpartner“, fasste Merz die Debatte zusammen. Unverändert hätten die USA und Europa in diesen Fragen gleichgewichtige Interessen.

Weitere Redner waren der Europaabgeordnete David McAllister, der österreichische EU-Kommissar, Johannes Hahn, und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Unter den Debattenrednern waren auch Abgeordnete und Minister aus der Region wie die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann (Leer), Ulf Thiele (MdL, Uplengen), Finanzminister Reinhold Hilbers oder der Bundestagsabgeordnete Stephan Albani (Oldenburg).

Hans Begerow Leitung / Politik/Region
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