Wangerland - Die UWW-Fraktion in Wangerlands Gemeinderat hat ihre Ablehnung der Straßenausbaubeitragssatzung nochmals bestätigt: „Unsere Haltung ist immer unverändert ablehnend gegenüber der Straßenausbaubeitragssatzung gewesen“, teilte Ellmer Cramer jetzt mit. Das sei im letzten Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Wegebau durch Claudia Günther auch deutlich gemacht worden.

„Existenzgefährdend“

„Die Straßenausbaubeitragssatzung begleitet uns seit Bestehen der UWW. Unsere Hinweise auf existenzgefährdende Beteiligungskosten wurden von der SPD immer ignoriert und überstimmt“, betonte Cramer.

Wie berichtet, hatten Bürgermeister und SPD-Fraktion sowie die Grünen angekündigt, dass zur Sanierung von Nordstraße und Georg-Adden-Straße in Hooksiel sowie Ringstraße in Hohenkirchen die Satzung angewandt werden soll. Die geschätzten Kosten: 213 840 Euro für die Nordstraße, 728 640 Euro für die Georg-Adden-Straße und 336 600 Euro für die Ringstraße. Die Anlieger sollen gemäß Beitragssatzung mit 75 Prozent beteiligt werden.

Kehrtwende der SPD

Doch nun teilte Klaus Lammers für die SPD-Fraktion mit, man denke über eine Abschaffung der Satzung nach. „Es ist fast nicht zu glauben, dass die SPD nun doch die Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen will nach den vielen Jahren der Befürwortung“, meint Ellmer Cramer: Es gebe Alternativen, die durch die gute Haushaltssituation möglich werden, so die UWW. Förderprogramme für ländliche Strukturen müssten genutzt werden.

„Straßenbau ist eine Gemeinschaftsaufgabe, weil gute Straßeninfrastruktur auch eine Attraktivierung der Gemeinde bedeutet. Ganz ohne Beteiligung der Anrainer von Gemeindestraßen wird es nicht gehen, aber die Strabs war und ist ein untaugliches Instrument“, betont Cramer. Deshalb sei die Debatte im Landtag folgerichtig, eine Änderung herbeizuführen.