WARDENBURG - Die Grünen haben sieben Monate vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen das, was als Luxusproblem bezeichnet werden kann: Sie dürfen sich angesichts der bundesweiten Popularitätswerte berechtigte Hoffnung auf viele Sitze in den Räten machen. Was ihnen fehlt, sind Kandidaten. In Wardenburg, wo die Umweltpartei seit 2005 nicht mehr im Rat vertreten ist, gibt es besonders viel Nachholbedarf, wie Birte Wachtendorf am Dienstagabend beim politischen Neujahrsempfang im Wardenburger Hof einräumt.
Wardenburg ist Stiefkind
„Kennen Sie vielleicht jemanden? Wir suchen engagierte Menschen, die sich für grüne Politik engagieren wollen“, antwortet die Kreisgeschäftsführerin auf die Frage, wie es zurzeit um die Chancen nach dem Wiederaufleben eines Wardenburger Ortsverbands steht. „Wardenburg ist ein wenig unser Stiefkind“, gibt auch der Kreisvorsitzende Eduard Hüsers (Huntlosen) zu.
Optimistischer zeigt sich dagegen der Achternmeerer Heinz Wellmann, einer der wenigen Wardenburger, die der Einladung zum Neujahrsempfang gefolgt sind. „Da wird was kommen“, ist er überzeugt, dass am 11. September wieder grüne Kommunalpolitiker ins kommunale Parlament einziehen.
Die Zeit für „urgrüne Politik“ sei reif im Landkreis Oldenburg, zeigt sich jedenfalls Eduard Hüsers überzeugt. Er fordert im Namen seiner Partei eine „Agrarwende“ ein. Der „Schmusekurs mit der Agrarlobby“, die eine industrielle Landwirtschaft vertrete, müsse im Oldenburger Land beendet werden, so der einstige Kreistagsabgeordnete aus Huntlosen. Bauern müssten faire Preise für ihre Produkte erhalten. Scharf kritisierte Hüsers die Landwirtschaftskammer Niedersachsen, die in Huntlosen eine Seminar unter dem Titel „Wie den Hof aufgeben?“ anbiete und damit den Trend zu Großbetrieben forciere. Fehlentwicklungen im Bereich Biogas müssten korrigiert werden.
Neue Leitlinien für Biogas
Die Strategie der Kreisverwaltung, den Bau weiterer Biogasanlagen über Brandschutzauflagen zu bremsen, sei nur eine Notlösung. „Neue politische Leitlinien auf Bundes-, Landes- und Kreisebene ist es, was wir jetzt brauchen.“
Genau daran arbeiten zurzeit nach eigenem Bekunden die Bundestagsabgeordneten Dorothea Steiner, Sprecherin für Umweltpolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik, der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Steiner nutzt ihren Auftritt als Gastrednerin in Wardenburg für eine Anpassung der Biogasförderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu werben. Die Bonuszahlungen für Mais müssten spürbar gesenkt werden, sonst werde der ländliche Raum ab Spätsommer zu einem riesigen Maislabyrinth. Die Monokulturen bedeuteten außerdem eine große Belastung für Böden und Gewässer – eine Gefahr, auf die auch der zweite Gastredner Egon Harms vom Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) hinweist. Als Lösung der „Fehlentwicklung“ wollen die Grünen künftig Bonuszahlungen an die Vielfalt der verwendeten Pflanzen sowie der Nutzung von Mist und Abfällen knüpfen.
Mehr Bürgerbeteiligung
Der Güllebonus sei dagegen unnötig, findet Steiner. Solar- und Windenergie müssten gegen den Widerstand von Schwarz-Gelb weiter vorangetrieben werden. Generell sei ein neuer Politikstil nötig, ist die Bundestagsabgeordnete aus Osnabrück überzeugt. „Alle Umfragen zeigen, die Bürger wollen eine Politik, an der sie durch Beteiligungen und Entscheide partizipieren können. Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung.“
