WARDENBURG - Wenn es um den Abbau von Verordnungen geht, läuft eigentlich vieles im Europäischen Parlament in die richtige Richtung, meint Prof. Dr. Hans-Peter Mayer. Doch er kennt auch Negativbeispiele: 35 Jahre lang galten bis vor kurzem 23 EU-Richtlinien für Traktoren. Sogar Form, Größe und Lage des Sitzes wurden auf mehr als 120 Seiten darin geregelt. „Heller Wahnsinn“, wie der CDU-Europaabgeordnete freimütig einräumt.

Er schildert seinen Zuhörern am Montagabend im Wardenburger Hof aber auch die Vorgeschichte dieses Werks. Nach dem Unfall eines italienischen Bauern hatte es vor mehreren Jahrzehnten ein Importverbot für deutsche Schlepper in Italien gegeben, das die EU nur auf bürokratischem Wege durch genaue Vorschriften wieder aufheben konnte. Dieser Dschungel weicht nun einer knappen Regelung: Solange Traktoren die CE-Norm – eine von den Herstellern zu deklarierende Sicherheitsnorm – erfüllen, dürfen sie in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten verkauft werden.

Nicht immer geht es so einfach, aber Mayer betont, dass von 97 073 europäischen Gesetzesinitiativen seit 1957 derzeit „nur“ noch 10 437 gelten – und es sollen noch weniger werden. Mayer kennt das Vorurteil, die EU erlasse viele überflüssige Gesetze, die Bürger und mittelständische Unternehmen gängeln. „Nur dank EU-Recht haben wir in der EU nach 50 Jahren das visionäre Ziel von Wohnort-, Kapital- und Reisefreiheit erreicht“, erinnert er deshalb.

Sein Vorredner, Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann, räumt ein, dass auch er sich als Hobby-Schafs- und Pferdezüchter schon mal über die EU-Bürokratie ärgere. Doch lieber erinnert er seine Zuhörer an den Bürokratie- und Gesetzesabbau in Niedersachsen. Immerhin 117 Gesetze und mehr als 2000 Verwaltungsverordnungen seien von der Landesregierung seit ihrem Antritt aufgehoben worden. „Das ist mehr als die Hälfte“, rechnet Busemann vor. Der Emsländer macht auf der Wahlkampfveranstaltung kein Hehl daraus, dass er auch den Abbau der Bezirksregierung in Oldenburg für einen Erfolg hält. „Entgegen allen Prognosen: Die Welt ist danach nicht zusammengebrochen.“