Von Norbert Lammert bei der Verabschiedung in die Sommerferien mit dem doppelbödigen Witz gewarnt, sie sollten bei einem Urlaub am Meer nicht „zu weit rausschwimmen“, werden die Damen und Herren Volksvertreter am Donnerstag wohl alle auf ihren Plätzen zu finden sein. Für die Sondersitzung zum Thema Spanien-Hilfe ist Präsenzpflicht verfügt, und der Bundestagspräsident kann unschwer feststellen, wer sich vor einer hochwichtigen Abstimmung gedrückt hat. Es sind immerhin 100 Milliarden, die als Kredit aus dem Krisenfonds an die maroden staatlichen spanischen Banken fließen sollen.
Wenn der Bundestag ein Ja zu dieser Rettungsaktion verweigert, steht die Regierung in Madrid vor einem Höllensturz. Wolfgang Schäuble, dieser, allen Widrigkeiten zum Trotz, leidenschaftliche und zugleich immer rational handelnde Anwalt eines starken Europa, hat den Abgeordneten des Hohen Hauses einen fünfseitigen Brief zugestellt. Darin wirbt er eindringlich für deren Zustimmung.
Nicht wenige in den Reihen der Koalition haben ein ungutes Gefühl, dass wir im Ernstfall ausgerechnet für das spanische Bankgewerbe haften sollen. Das sind ja Banken, die mit Immobilien wild spekuliert haben, ohne dass ihnen eine Bankenaufsicht wirklich auf die Finger gesehen hat. Immer wieder die Banken, denen der Profit über alles geht.
Ohne den Inhalt des Schäuble-Briefes schon zu kennen, darf man vermuten, dass der Minister, von Angela Merkel einst verschiedentlich gekränkt, heute ihr vorbildlich loyaler Verbündeter ist. Der Badener verdient Bewunderung. Manche haben sich daran gewöhnt, dass er trotz einer schweren Behinderung zwischen Tokio und Washington überall präsent ist, wo es um die kluge Vertretung deutscher Interessen geht. Welche Kraft dieser Mann beweist, eben nicht nur physische, sondern mentale, das wird uns fast jeden Tag vor Augen geführt.
Verständlich, dass Schäuble die ersten Reaktionen der Verfassungsrichter zu den Eilanträgen der verschiedenen Kläger nicht freudig begrüßt hat. Gerichtspräsident Voßkuhle hält es mit dem römischen Kaiser Augustus. Dessen Lieblingswendung lautete: „Festina lente“, sprich: „Eile mit Weile“, die Entscheidung nicht auf die lange Bank schieben, aber nichts überstürzen. Die Hilfe für die Spanier, denen ihr Ministerpräsident härteste Opfer abverlangt, kann allerdings nicht lange warten. Fast 50 Prozent seiner jungen Landsleute sind arbeitslos. Im Fernsehen sehen wir Bergarbeiter, die um ihre Jobs fürchten.
Solche Bilder können uns, deren Wohlstand gesichert ist, nicht kaltlassen. Wir sind nicht morgen schon als Zahlmeister gefordert. Merke: die Spanien-Hilfe wird streng konditioniert sein.
