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Generalbundesanwalt übernimmt  Fall Lübcke
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Aktualisiert vor 6 Minuten.

Tod Des Kasseler Regierungspräsidenten
Generalbundesanwalt übernimmt Fall Lübcke

NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Abflug zu neuem Schwung

12.04.2019

Washington Der Motor der Weltwirtschaft stottert und die politischen Einflüsse auf den Märkten lassen zu Wünschen übrig: Der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington ist zu Beginn seiner Frühjahrstagung in Washington nicht zufrieden mit der weltweiten Situation auf den Märkten und in den Haushalten von Staaten und Unternehmen. Schon in der vergangenen Woche hatte IWF-Chefin Christine Lagarde gewarnt: „Die Weltwirtschaft kommt an einen heiklen Punkt.“

Erstmals in seiner neuen Funktion tritt bei der Frühjahrstagung auch Weltbank-Präsident David Malpass öffentlich auf. Er forderte zum Auftakt die Fortsetzung des Kampfes gegen die Folgen des Klimawandels und gegen extreme Armut.

Bei der Tagung kommt es zudem zu einem Treffen der G20-Finanzminister, an dem auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann teilnehmen werden.

Im vorgeschalteten Weltwirtschaftsbericht des IWF hatte der Fonds eine Abschwächung des weltweiten Wachstums auf 3,3 Prozent im laufenden Jahr vorausgesagt. Deutschland ist besonders betroffen. Dort zeigt die Wachstumskurve von 1,5 Prozent im vergangenen Jahr auf 0,8 Prozent 2019 steil nach unten. Der IWF rief Deutschland in diesem Zusammenhang erneut zu deutlich mehr Anstrengungen bei den Staatsausgaben auf, etwa für Investitionen in die Infrastruktur.

Insgesamt ist auch die Furcht vor einer neuen Krise größer geworden. Durch hohe Schulden und lockere Geldpolitik der Notenbanken sei die Anfälligkeit für Schocks gestiegen, hieß es vom IWF. Das gelte nicht nur für Entwicklungs- und Schwellenländer, sondern auch für die Eurozone. Dort sei die Verbindung von Staatsanleihen finanzschwacher Länder und noch immer einer großen Zahl fauler Kredite in den Bilanzen von Banken und Versicherungen ein ernstzunehmendes Risiko – auch wenn die Kapitalpuffer der Banken deutlich größer sind als vor der Krise im Jahr 2007.

Deutschland wurde vom IWF erneut die Leviten gelesen – der für Fiskalpolitik zuständige Direktor Vitor Gaspar forderte erneut eindringlich auf, staatliche Investitionspielräume besser zu nutzen. „Wir argumentieren, dass eine expansivere Fiskalpolitik in Deutschland willkommen wäre“, sagte Gaspar. Für Deutschland selbst wäre es auf Grund der weiterhin sehr niedrigen Finanzierungskosten vernünftig, öffentliche Ausgaben zu forcieren. „Es gibt viele Möglichkeiten für produktive Investitionen in Infrastruktur und Netzwerke in Deutschland“, so Gaspar.

Die Forderung des IWF stößt seit geraumer Zeit in Berlin auf taube Ohren. Schon der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte mit IWF-Chefin Christine Lagarde dazu Konflikte ausgetragen, unter Schäubles Nachfolger Olaf Scholz (SPD) hat sich die Grundrichtung nicht geändert. Der IWF erwartet in Deutschland 0,8 Prozent Wachstum. 2010 sollen wieder 1,4 Prozent erreicht werden.

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