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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Trump verschärft Handelsstreit mit China

07.05.2019

Washington /Peking Im Handelskrieg mit China hat US-Präsident Donald Trump den Druck drastisch erhöht. Unmittelbar vor einer neuen Runde in den Handelsgesprächen machte er eine überraschende Ankündigung: Die bereits geltenden Sonderzölle auf Wareneinfuhren aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar würden schon von diesem Freitag an von bisher zehn auf 25 Prozent erhöht, erklärte er. Die Verhandlungen kämen zu langsam voran, begründete Trump seine neuerliche Eskalation des Konflikts. China versuche nachzuverhandeln, das wolle er nicht zulassen. Trump drohte zusätzlich mit einer Ausweitung 25-prozentiger Sonderzölle auf alle Einfuhren aus China.

Als Reaktion auf die Eskalation durch Trump fielen die Kurse an den asiatischen Börsen. In Hongkong ging der Hang-Seng-Index nach Handelsauftakt mehr als drei Prozent zurück. Auch die Börsen in China sackten um drei bis vier Prozent ab. Der Kospi-Index in Seoul büßte zunächst 0,74 Prozent ein. In Taiwan fiel der Taiex um 1,48 Prozent.

Trotz der Ankündigung neuer Sonderzölle hält China an den diese Woche in Washington geplanten Handelsgesprächen fest. Das chinesische Verhandlungsteam bereite sich auf die Reise in die USA vor, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, am Montag vor der Presse in Peking. Zuvor hatten US-Medien berichtet, dass China eine Absage der Verhandlungen erwäge.

Nach ursprünglicher Planung hatte Chinas Chefunterhändler und Vizepremier Liu He mit einer rund 100-köpfigen Delegation zu der neuen Runde in die USA reisen wollen. Im Anschluss an die jüngste Verhandlungsrunde vergangene Woche in Peking gab es eigentlich Hoffnung, in Washington eine Lösung in dem anhaltenden Handelsstreit zu finden. Der neue Schritt des US-Präsidenten kommt daher völlig unerwartet. Er hatte den Fortgang der Verhandlungen stets gelobt und sein gutes persönliches Verhältnis zu Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping betont. Es war sogar schon von einem möglichen Besuch Xi Jinpings im Juni in Washington die Rede, um eine Einigung zu unterzeichnen.

Trump hatte vor zehn Monaten Einfuhren aus China im Volumen von 200 Milliarden Dollar mit Sonderzöllen von zehn Prozent belegt – und eine mögliche Erhöhung auf 25 Prozent für Januar signalisiert. Im Dezember verständigten sich beide Seiten dann aber am Rande des Gipfels der großen Industrienationen (G20) in Buenos Aires auf einen vorläufigen Waffenstillstand und beschlossen, Verhandlungen aufzunehmen. Für weitere Importe im Volumen von 50 Milliarden Dollar – vor allem im High-Tech-Sektor – ist der Satz bereits bei 25 Prozent.

Warenimporte im Wert von 325 Milliarden Dollar blieben zunächst frei von Sonderzöllen, erklärte Trump. Dies werde sich aber kurzfristig ändern. Auch diese Waren sollen mit 25-prozentigen Sonderzöllen belegt werden, drohte der Präsident. Dies würde bedeuten, dass praktisch alle US-Importe aus China Sonderzöllen unterlägen. Trump schrieb auf Twitter: „Der Handelsdeal mit China geht weiter, aber zu langsam, weil sie versuchen nachzuverhandeln. Nein!“

Der Präsident des renommierten Peterson-Instituts für Wirtschaftsforschung in Washington, Adam Posen, kritisierte den Schritt: „Trumps Aktion wird nichts erreichen. Sie wird nicht das amerikanische Wirtschaftswachstum oder die Beschäftigung anheben“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. „Stattdessen werden US-Haushalte quasi mit einer Steuer belegt.“

Trump argumentierte, die in den vergangenen zehn Monaten erhobenen Zölle hätten zum Erfolg der US-Wirtschaft und zum Wachstum in den USA beigetragen. Allerdings werden Einfuhrzölle in der Regel zunächst einmal vom Importeur bezahlt. Dieser kann sie auf die Verbraucher abwälzen oder versuchen, einen Ausgleich über günstigere Einkaufspreise zu erlangen – oder Einfuhren aus dem Land zurückzufahren.

Für den US-Haushalt sind die Zölle tatsächlich eine zusätzliche Einnahmequelle. Die Einnahmen seien im Oktober 2018 im Jahresvergleich um rund 40 Prozent auf 5,5 Mrd. Dollar gestiegen, berichtete die „New York Times“.

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