WASHINGTON - „Die Uhr tickt“. So beschrieb gestern das „Wall Street Journal“ die dramatische Zuspitzung in der Schulden-Krise der USA. Gleichzeitig appellierte Präsident Barack Obama in einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz erneut an die Republikaner im Kongress, sich endlich mit seiner Partei zu einigen – gefolgt von einem weiteren Verhandlungstermin im Weißen Haus mit den ranghöchsten Volksvertretern, nachdem Sonntagabend ein Gipfel zu diesem brisanten Streitthema nach 75 Minuten ergebnislos abgebrochen worden war.

Denn weiter droht der finanzpolitische GAU: Einigt man sich nicht bis zum 22. Juli auf eine Anhebung der Staatsschulden-Obergrenze über 14,3 Billionen Dollar (knapp zehn Billionen Euro) hinaus, wäre das Land vom 2. August an offiziell zahlungsunfähig.

Die Folgen einer solchen Entwicklung würden, so stellte es Finanzminister Timothy Geithner am Wochenende erneut in einem TV-Interview dar, „katastrophal“: Rentenzahlungen könnten sich verzögern, Beamte würden in Zwangsurlaub geschickt, Soldaten im Irak und Afghanistan würden nur noch für zwei Wochen im Voraus ihren Sold erhalten.

Doch das Horror-Gemälde, das Geithner und Obama seit längerem an die Wand malen, umfasst auch international spürbare Konsequenzen. Sollten die USA plötzlich nicht mehr frische Kredite aufnehmen und Zinsen und Tilgung für ihre Anleihen zahlen können, drohen griechische Verhältnisse – und ein Erdbeben an den ohnehin durch die jüngsten Meldungen aus Italien wieder beunruhigten Finanzmärkten.

Denn wird die Schuldengrenze nicht auf dem Kapitol angehoben, wollen – bleibt die Bedienung der bestehenden Verpflichtungen dann aus – auch die derzeit in Europa so heftig kritisierten Rating-Agenturen erstmals die Bonität der USA herabstufen.


Weil er sich einen solchen Scherbenhaufen ein gutes Jahr vor der Präsidentschaftswahl nicht leisten kann, drückt Barack Obama weiter aufs Tempo. „Wir alle wissen, dass wir es uns nicht leisten können, erstmals in der Geschichte unsere Schuldverpflichtungen nicht zu zahlen“, sagte Obama gestern, „jetzt ist die Zeit des ernsthaften Handelns gekommen. Wir müssen einen Kompromiss finden.“ Doch die Fronten scheinen weiter verhärtet. „Keine der beiden Seiten ist in der Lage, ihre kurzsichtigen Ideologien zu überwinden“, kritisierte gestern die „Washington Post“ den Stillstand.

Während die Republikaner ihre Zustimmung zu weiteren Staatsschulden an drastische Maßnahmen zum langfristigen Defizit-Abbau und ein „Nein“ zu Steuererhöhungen gekoppelt haben, wehren sich die Demokraten gegen zu starke Abstriche bei Sozialleistungen und wollen vor allem Besserverdienende stärker an den Fiskus zahlen lassen.

Wie gefährlich die Lage ist, zeigt der Umstand, dass die gesetzlich zulässige Schuldenobergrenze derzeit schon erreicht ist und die Manager des Staatshaushaltes nur mit Bilanztricks und Umschichtungen im Haushalt die anfallenden Zinszahlungen vornehmen können.

Ein Blick in die Geschichte zeigt allerdings: Derartige Krisen gab es in Washington bereits mehrfach. Und am Ende stand – oft in letzter Minute – stets eine Anpassung der Schuldengrenze nach oben.