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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Staatssekretär Odenwald soll Bahn-Aufsichtsratschef werden

20.03.2018

Berlin (dpa) - Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Odenwald, soll neuer Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn werden. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen und einer zweiten Quelle im Umfeld des Aufsichtsrats bestätigt.

Zuvor hatten "Spiegel online" und die "Stuttgarter Zeitung" darüber berichtet. Der 60 Jahre alte Odenwald solle im April in einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung gewählt werden, hieß es. Eine Wahl bereits in der Sitzung an diesem Mittwoch sei aus formalen Gründen nicht möglich. Odenwald löst den Ende März ausscheidenden Vorsitzenden Utz-Hellmuth Felcht ab.

Das CDU-Mitglied Odenwald gilt als ausgewiesener Verkehrs- und Bahnexperte. Der Volljurist ist seit 1992 im Verkehrsministerium tätig - von 1998 an als Referatsleiter, ab 2010 als Leiter der Zentralabteilung, seit 2012 dann als beamteter Staatssekretär.

Im Kontrollgremium des bundeseigenen Konzerns werden nach dpa-Informationen auf Seite des Anteilseigners bis zu sechs weitere Aufsichtsratsposten neu besetzt. So sollen drei Staatssekretäre neu entsandt werden, je einer aus den Ministerien für Verkehr, Finanzen und Wirtschaft.

Außerdem sei geplant, drei Politiker in den Bahn-Aufsichtsrat zu entsenden, je einen aus CDU, CSU und SPD, wie zu hören war. Möglicherweise bleibe die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann in dem Gremium. Als CSU-Kandidat gelte Ex-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt. Wenn es so käme, würden zwei der bisherige Wirtschaftsvertreter den Aufsichtsrat verlassen.

Damit würde der Einfluss der Politiker bei der Bahn wachsen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD hatten die Parteien einen "Schienenpakt von Politik und Wirtschaft" verabredet. Demnach sollen bis 2030 doppelt so viele Menschen mit der Bahn fahren und mehr Güter auf der Schiene transportiert werden. Mit Förderprogrammen sollen mehr Strecken elektrifiziert und vor allem kleinere Bahnhöfe attraktiver gemacht werden. "Für uns steht als Eigentümer der Deutschen Bahn AG nicht die Maximierung des Gewinns, sondern eine sinnvolle Maximierung des Verkehrs auf der Schiene im Vordergrund", heißt es im Koalitionsvertrag.

Odenwald ist bereits Bahn-Aufsichtsrat. Seine Rolle muss nach den Informationen aus Regierungskreisen aber zunächst von der eines entsandten Mitglieds in die eines von der Hauptversammlung gewählten Mitglieds umgewandelt werden, bevor er zum Vorsitzenden gewählt werden kann. Bei der Hauptversammlung wird der 100-prozentige Eigentümer Bund durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vertreten.

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