Schwei - Der Wirtschaftsweg Zum Rockenmoor wird, wie vom Vorstand der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Schwei beschlossen, verbreitert. Dafür hat der Rat am Donnerstagabend nach zum Teil erbitterter Debatte mit einfacher Mehrheit gestimmt.
Mit diesem Beschluss soll gleichzeitig der Weg frei gemacht werden für den Ausbau der übrigen bestehenden Wege im Flurbereinigungsgebiet nach dem Muster „dünne Asphaltdecke auf Schotterpaket“, auch wenn dies nicht ausdrücklich so in der Tagesordnung stand. Was ebenfalls nicht in der Tagesordnung stand: Dieser Beschluss schließt die Aufhebung mehrerer früherer Ratsbeschlüsse ein.
Grundsätzliche Zweifel
So soll der Alte Schulweg in Norderschwei jetzt nicht mehr angefasst werden, stattdessen wird die Norderschweier Straße ausgebaut. Außerdem werden ausgebaut: Ahtingsweg, Frerichsweg, Stulkenweg, Niedernstraße, Kleistraße, Mühlhorner Helmer, Kötermoorer Querweg, Achterstädter Straße Nord und Süd, Burenreege sowie Zum Rockenmoor.
Es war der SPD-Ratsherr Markus Dollerschell, der grundsätzliche Zweifel an dieser Vorgehensweise anmeldete: „Wir können Ratsbeschlüsse nicht aufheben, wenn sie nicht auf der Tagesordnung stehen.“ Deshalb enthielt er sich bei der Abstimmung.
CDU-Fraktionschef Günter Busch erinnerte daran, dass auch der Verwaltungsausschuss nicht über die alten Ratsbeschlüsse abgestimmt habe. Dazu sagte Bürgermeister Klaus Rübesamen (SPD), er habe alle Fraktionen über die Aufstellung der auszubauenden Straßen und über die aufzuhebenden Ratsbeschlüsse informiert. Zudem gebe es das neue Ratsinformationssystem nicht her, dass einmal eingegebene Tagesordnungspunkte später geändert werden könnten.
Nach der Abstimmung gab der Bürgermeister bekannt, dass er den Beschluss der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung zur Prüfung vorlegen werde.
Gast der öffentlichen Sitzung war Dezernatsleiter Ralf Krummel, der beim Amt für regionale Landesentwicklung in Oldenburg für alle Flurbereinigungen in Weser-Ems zuständig ist. Er erinnerte daran, dass der ursprünglich geplante Ausbau aller Wirtschaftswege in Beton nicht zu bezahlen sei.
Zudem erinnerte er an die Tragfähigkeitsuntersuchungen, die der Rat im vergangenen Jahr für allen betroffenen Wege in Auftrag gegeben hatte. Dabei kam der Gutachter Helge Beyer zu dem Ergebnis, das der Untergrund noch schlechter ist als befürchtet. Deshalb dürfe der Neubau nicht schwerer sein als die bisherige Straße – kein leichtes Unterfangen, wenn der Weg breiter werden soll. Daher bleibe nur eine Schotterlage in Kunststoffgitter mit Asphalt.
Deshalb könne er auch nur Kostenschätzungen für diese Ausbauvariante vorlegen und nicht für andere Varianten. Anfang 2015 hatte der Rat noch beschlossen, bei jedem Weg auf der Grundlage der Tragfähigkeitsprüfung einen Ausbau in Beton, Asphalt oder Schotter einzeln zu entscheiden.
Krummel kritisierte CDU-Fraktionschef Günter Busch, der sich weiterhin für einen Ausbau in Beton einsetzt: „Sie wiederholen nur bekannte Argumente.“
„Weltfremde Argumente“
Auch SPD-Fraktionschef Siegmar Wollgam kritisierte Busch: Er verwende „weltfremde Argumente“. Betonstraßen seien nicht besser als solche aus Asphalt, das zeige die Erfahrung auch an Stellen, an denen keine schweren Landmaschinen verkehrten. Weil aber im Flurbereinigungsgebiet immer schwerere Fahrzeuge verkehrten, müsse das gesamte Wegenetz ausgebaut werden – auch der Weg zum Rockenmoor.
Dieser Argumentation konnte der WPS-Fraktionsvorsitzende Hans Schwedt nicht folgen. Weil die Straße Zum Rockenmoor in sehr gutem Zustand sei, sollten zuerst die schon angefassten Wege zu Ende ausgebaut werden. Deshalb werde er sich der Stimme enthalten.
Die Grünen-Fraktionschefin Elke Kuik-Janssen sprach sich für ein Nein aus: Jetzt sei es Zeit für ein Jahr Pause bei der Flurbereinigung. CDU-Fraktionschef Günter Busch blieb seiner Bevorzugung des Ausbaus in Beton: „Überall in der Wesermarsch werden Wirtschaftswege in Beton ausgebaut, weil sie dann länger halten.“
