Brüssel - Die EU will deutschen Milchbauern und ihren europäischen Kollegen erneut mit finanziellen Hilfen unter die Arme greifen. Am Montag werde beim Treffen der EU-Agrarminister ein europaweites Maßnahmenpaket vorgestellt, versprach Agrarkommissar Phil Hogan am Freitag in Brüssel. Dort sprach er bei einem Treffen mit Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) und dessen Kollegen aus den Bundesländern über die angespannte Lage auf dem Milchmarkt.
Ein geplantes gemeinsames Positionspapier der Bundesländer kam bei dem Treffen nicht zustande. Rheinland-Pfalz habe sich gegen das Papier ausgesprochen, mit die anderen deutschen Ressortchefs eine verpflichtende Senkung der Milchmenge fordern wollten, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz.
Niedersachsens Ressortchef Christian Meyer (Grüne) hatte im Vorfeld der Konferenz für eine vorübergehende staatliche Begrenzung der Milchmenge plädiert. Entsprechend enttäuscht zeigte er sich nach dem Treffen. „Es ist sehr betrüblich, dass offenbar immer noch nicht alle Bundesländer den Ernst der Lage erkannt und sich einem deutlichen Signal verwehrt haben“, sagte Meyer.
Eine erneute Deckelung der europaweiten Milchproduktion mit Hilfe von festgesetzten Quoten lehnte jedoch auch EU-Kommissar Hogan klar ab. Die EU regelte die Milchmenge über 30 Jahre lang mit einer vorgegebenen Obergrenze. 2015 lief die EU-Milchquote aus.
Wenn die Landwirte bessere Preise wollten, dürften sie auf keinen Fall so viel produzieren wie jetzt, sagte Hogan. Die Milchpreise waren in den vergangenen Monaten wegen eines Überangebots im Keller.
Wie und unter welchen Bedingungen das Geld die Bauern erreichen soll, ließ Hogan offen. „Ich denke, das wird in zwei Richtungen gehen: ein weiteres Liquiditätsprogramm (Finanzhilfen) und Entschädigungszahlungen für Milchbauern, die ihre Produktion freiwillig reduzieren“, sagte der bayerische Agrarminister Helmut Brunner (CSU) .
