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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft Weser-Ems

Arbeitsgericht weist Klage der Meyer Werft zurück

18.12.2015

Lingen Es war der 18. September, als sich die Welt auf der Meyer Werft änderte. An jenem Freitag ließ die Geschäftsführung des bekannten Kreuzfahrtschiff-Bauers dem Betriebsrat eine Mitteilung zukommen: Es ging um die Anhörung zur fristlosen Kündigung von Betriebsratschef Ibrahim Ergin. Grund waren Vorwürfe von Mitarbeitern, Ergin habe sie in den Jahren 2011 und 2012 genötigt, in die IG Metall einzutreten - Vorwürfe, die Ergin bestreitet. Die anderen Betriebsräte lehnten die Zustimmung zur Kündigung ab. Nun hat das Arbeitsgericht Lingen am Donnerstag in erster Instanz die Kündigung Ergins aus formalen Gründen abgelehnt. Die Geschäftsführung der Werft kündigte umgehend an, Rechtsmittel prüfen zu wollen.

Der 40-jährige Ergin ist seit März Betriebsratsvorsitzender. Schon wenige Monate nach seinem Amtsantritt kam die Werft in schwere See. Die Geschäftsführung kündigte an, die gemeinsame Holding für die Meyer Werft in Papenburg und die Neptun-Werft in Rostock in Luxemburg anzusiedeln. Nicht aus steuerlichen Gründen, sondern um keinen Aufsichtsrat einrichten zu müssen. Werftenchef Bernard Meyer will das Kontrollgremium nicht, weil er Behinderungen fürchtet, etwa wenn es um Verhandlungen für Neuaufträge geht.

Eigentlich hätte die Arbeitnehmerseite längst einen Aufsichtsrat durchsetzen können. Allerdings habe es ein „Stillhalteabkommen“ mit der IG Metall in dieser Frage gegeben, sagt der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel.

Ein Aufsichtsrat wäre allerdings unumgänglich geworden, nachdem Meyer die Werft im finnischen Turku vom koreanischen STX-Konzern übernommen hatte. Unbemerkt von der Öffentlichkeit und auch vom Betriebsrat schuf Meyer Fakten und gründete die Holding in Luxemburg. Nicht nur die niedersächsische Landesregierung protestierte, auch die IG Metall sowie Ergin kritisierten Meyer öffentlich für diesen Schritt.

Nach Ansicht von Hickel zielt der Streit mit Ergin damit auch auf den Einfluss der IG Metall auf die Werft ab. „Vielleicht hängt es damit zusammen, dass die Interessenvertretung profunder geworden ist, härter geworden ist in der Auseinandersetzung“, sagt der Werftenexperte, der sich vergeblich als Schlichter im Streit angeboten hatte.

In der Vergangenheit war die Werft stets um einen guten Draht zu Betriebsrat, IG Metall und Landesregierung bemüht. Denn sie braucht Verbündete: Seit Jahrzehnten kritisieren Naturschützer die Schiffsüberführungen auf der Ems. Um die Luxuspötte von Papenburg in die rund 40 Kilometer lange Emsmündung zu bringen, muss der kleine Fluss aufgestaut werden. Dadurch verschlickt er - was im Prinzip den ökologischen Tod des Gewässers in diesem Abschnitt bedeutet.

Die Werft könne nur überleben, weil sie einen Sonderstatus bei der Nutzung der Ems habe, sagt Hickel. Die Landesregierung habe sich in der Vergangenheit trotz kritischer Stimmen vor die Werft gestellt.

Will das Unternehmen Ergin loswerden, weil er zu unbequem ist? Diese Konfliktlinie kam auch vor dem Arbeitsgericht zur Sprache. Sein Anwalt führte aus den Akten eine Bemerkung des Personalchefs der Meyer Werft an, der Ergin vorgeworfen habe, nicht die Interessen der Werft zu vertreten, die ihn bezahle.

Für die Entscheidung des Gericht spielte indessen weder der Streit um die Holding noch der Nötigungsvorwurf eine Rolle. Der Direktor des Arbeitsgerichts Lingen, Christoph Schmedt, sagte aber: „Wenn diese Vorwürfe stimmen, ist das inakzeptabel.“

Ergin, der nach wie vor jeden Tag als Betriebsratsvorsitzender auf der Werft arbeitet, wartet nun auf Verhandlungssignale der Geschäftsführung. Aber auch vor einem weiteren Weg durch die Instanzen sei ihm nicht bange. „Ich habe die volle Unterstützung des Betriebsrats und der Belegschaft.“

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