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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft Weser-Ems

Behinderte müssen leider draußen bleiben

08.01.2015

Im Nordwesten Karl Coors versteht die Welt nicht mehr. Unzählige Male hat der Rollstuhlfahrer mit seinem Elektromobil, einem so genannten E-Scooter, schon den Bus der Linie 301 benutzt. Doch jetzt bleiben die Türen verschlossen. Stattdessen drückte ihm der Fahrer einen Zettel des Verkehrsverbundes Bremen/Niedersachsen (VBN) in die Hand. „Beförderung von E-Scootern in Bussen und Straßenbahnen leider nicht möglich“, stand dort schwarz auf weiß. Der 52-jährige Oldenburger, der seit vielen Jahren an Multipler Sklerose (MS) leidet, ist empört: „Wenn ich ohne Begleitperson unterwegs bin, bin ich auf mein Mobil angewiesen.“

Gegen die Entscheidung des VBN, in Bussen und Straßenbahnen häufig von Senioren oder gehbehinderten Menschen genutzte Elektromobile aus Sicherheitsgründen nicht mehr zu befördern, regt sich im ganzen Oldenburger Land massiver Widerstand. „In einer Nacht-und-Nebel-Aktion kurz vor Weihnachten wurden E-Scooter-Fahrer mit einem Handzettel von Busfahrern im Oldenburger Land darauf hingewiesen, dass sie nicht mehr befördert werden dürfen. Der Vorgang als solches, von heute auf morgen Türen von Bussen und Straßenbahnen für immobilitätseingeschränkte, insbesondere Gehbehinderte, zu schließen, bedeutet eine Diskriminierung dieses Personenkreises. Inklusion darf auch kein Fremdwort im Öffentlichen Personennahverkehr sein. Was der VBN hier fabriziert, ist Exklusion und auch nach dem Behindertengleichstellungsgesetz nicht haltbar“, schimpft Eckhardt Ritter, Sprecher des Regionalverbandes Oldenburger Land im Fahrgastverband Pro Bahn.

Und auch beim Sozialverband VdK stößt der seit dem 1. Januar geltende Ausschluss der kleinen, mehrspurigen, offenen und elektrisch angetriebenen Leichtfahrzeuge auf massive Kritik. Der VdK Niedersachsen-Bremen fordert den VBN und die lokalen Verkehrsgesellschaften auf, sicherzustellen, dass behinderte Menschen, die Elektromobile nutzen, weiterhin in Bussen befördert werden können.

Die Landesverbandsvorsitzende Ute Borchers-Siebrecht sagt: „Der VBN-Beschluss steht in krassem Gegensatz zur angestrebten Inklusion behinderter Menschen in Niedersachsen und Bremen. Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif. Vorrichtungen mit speziellen Sicherheitsgurten zur Befestigung der Elektromobile können ohne großen finanziellen Aufwand in den Bussen nachgerüstet werden.“ Bisher seien keine Fälle bekannt, wonach ein E-Mobil im Bus gekippt oder gerutscht sei. Die Länderregierungen in Niedersachsen und Bremen seien jetzt mit konkreten Vorgaben und finanziellen Hilfen für den VBN gefordert, damit sichergestellt werde, dass behinderte Menschen, die Elektromobile nutzen, weiterhin ungehindert befördert werden können.

Der VBN argumentiert, dass diese Fahrzeuge, wenn sie in Bussen und Straßenbahnen befördert werden, ein erhebliches Gefahrenpotential (Rutsch- und Kippgefahr) besonders bei plötzlichen Bremsvorgängen sowohl für den Besitzer als auch für andere Fahrgäste darstellen können. Darüber hinaus seien diese Fahrzeuge auf engem Raum nur schwer manövrierbar.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) habe zu der Beförderung von E-Scootern ein Gutachten in Auftrag gegeben und empfehle seinen Mitgliedern, die Beförderung der E-Scooter in Bussen und Straßenbahnen auszuschließen. (Elektro)-Rollstühle seien von diesen Einschränkungen nicht betroffen. Der VBN weist zusätzlich darauf hin, dass der Ausschluss der E-Scooter ausschließlich für Busse und Straßenbahnen gelte. Eine Beförderung für die im Verbundgebiet verkehrenden Züge sei aufgrund der dort besseren Sicherungsmöglichkeiten, des größeren Platzangebotes und des deutlich geringeren Gefahrenpotentials bei Gefahrenbremsungen weiterhin möglich.

Die Sicherheitsbedenken des VBN in Bussen und Straßenbahnen teilt Pro-Bahn-Sprecher Ritter nicht. „Wenn Sicherheitsfragen aufgetaucht wären, hätte dies mit den Behindertenbeiräten und Fahrgastverbänden im Vorfeld besprochen werden müssen. Unfälle im VBN-Bereich und auch sonst im Bundesgebiet sind uns nicht bekannt“, argumentiert Ritter. Zugleich fordert er eine sofortige Rücknahme des „diskriminierenden Beförderungsverbotes“ in Bussen und Bahnen. Zudem müssten Gespräche mit Behindertenräten und Fahrgastverbänden über Sicherheitsfragen geführt werden.

E-Scooter sind laut Ritter eine wesentliche Bereicherung für die Mobilität von Gehbehinderten. Verkehrsunternehmen hätten sich aber nicht auf diese neue Entwicklung eingestellt. „Eventuell längere Haltezeiten oder Platzbedarf stören die wirtschaftlichen Interessen. Inklusion bedeutet auch etwas mehr wirtschaftlichen Aufwand im ÖPNV, ist aber für die gesundheitlich benachteiligten ein Stück Gleichberechtigung“, meint Ritter.

Auch der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Björn Thümler fordert VBN dazu auf, die Entscheidung für ein Transportverbot von E-Scootern zurückzunehmen. „Andere Verkehrsverbünde wie etwa die Üstra in Hannover haben das Gutachten ganz anders interpretiert. Sie halten die angeführten Sicherheitsprobleme nicht für so gravierend und befördern auch weiterhin E-Scooter“, betont der Politiker aus der Wesermarsch.

Der VBN solle das Transportverbot im Sinne der Betroffenen zunächst aussetzen und sich gleichzeitig darum bemühen, technische Lösungen für eine verbesserte Sicherung der E-Mobile zu finden.

Laut VBN gibt es Pläne für ein weiteres Gutachten. Sollte sich hieraus eine neue Lage ergeben, würden der Ausschluss und die Handhabung erneut überprüft, heißt es.

Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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