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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft Weser-Ems

Beim Wasserrecht gehen die Wogen hoch

30.05.2017

Hannover Der heftige Streit der vergangenen Wochen klingt nach: Im Umweltausschuss des Landtags gingen die Wogen am Montag noch einmal hoch beim Thema neues Wasserrecht. „Das Gesetz ist in Teilen eine Katastrophe. Ich warne, das Paket durch den Landtag zu prügeln“, übte CDU-Umweltexperte Martin Bäumer scharfe Kritik an der Vorlage von Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). Auch Gero Hocker von der FDP sieht trotz der eingearbeiteten Änderungen „Landwirte weiter an den Pranger gestellt“. Bauern seien keine „Gewässerverunreiniger erster Güte“, schimpfte Hocker. Der Landtag bräuchte viel mehr Zeit für Beratungen.

Umweltminister Wenzel dagegen warb eindringlich für das neue Regelwerk, das sich eng an die Bundesgesetzgebung zum Wasserschutz und an die erst kürzlich verschärfte Düngeverordnung für ganz Deutschland anlehne. „In mehr als der Hälfte der Landesfläche“ lasse sich zu viel Nitrat im Wasser nachweisen, wies Wenzel auf dringenden Handlungsbedarf hin. Außerdem seien „95 Prozent der Gewässer in keinem guten ökologischen Zustand“, ergänzte der Umweltminister. Mit dem Wassergesetz werde der „Wasserschutzgedanke“ nachdrücklich gestärkt.

Unter dem Druck heftiger Proteste von Bauern und vom Koalitionspartner SPD zeigt sich Wenzel aber bereit, den bisher geplanten fünf Meter breiten Streifen selbst an kleinen Bächen und Gräben, der frei von jeglicher Bewirtschaftung bleiben sollte, auf einen Meter zu reduzieren. Vor allem in der Wesermarsch und Ostfriesland hatten die Ursprungspläne für eine Welle der Empörung gesorgt angesichts zahlloser Gräben in den Regionen. Von „kalter Enteignung“ der Bauern war die Rede, weil viele künftig wertlosen Ackerboden fürchteten.

Wenzel sieht in dem jetzt gefunden Kompromiss in Form eines Randstreifens von einem Meter ohne Bewirtschaftung einen guten Weg. „Auch Landwirte brauchen sauberes Trink- und Tränkewasser“, so Wenzel.

Der Umweltausschuss will dazu noch die Meinung aller großen Verbände einholen.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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