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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft Weser-Ems

Illegale Umgehungsstraße In Bensersiel: Eine Frage der Diskretion

17.01.2018

Bensersiel /Oldenburg Die Stadt Esens will kein Angebot mehr machen, der Landeigentümer jetzt gar nicht mehr verhandeln. Im Streit um die illegale Umgehungsstraße von Bensersiel haben sich die Fronten in den vergangenen Tagen weiter verhärtet. Eine Lösung ist nicht in Sicht.

„Um zu verhindern, dass sich ähnliche Machenschaften der Stadt Esens wiederholen, sehen wir uns leider (...) gezwungen, vorerst keine Verhandlungen mehr mit der Stadtspitze von Esens zu führen“, erklärte die Ehefrau des Eigentümers der Straßenflächen gegenüber der NWZ.

Als Grund nannte sie die Veröffentlichung der konkreten Kaufangebote der Stadt für die Flächen im Internet. Auf der ganzen Welt sei bei noch nicht abgeschlossenen Grundstücksgeschäften Diskretion üblich. „Das dürfte für eine amtliche Behörde wohl einmalig sein.“

Die Stadt Esens hatte im Dezember pauschal drei Millionen Euro für den Kauf der landwirtschaftlich genutzten Flächen des Eigentümers (71 Hektar) angeboten. Alternativ hatte die Stadt vorgeschlagen, die reine Straßenfläche auf den Grundstücken (ca. 52 000 Quadratmeter) zum Pauschalpreis von 1,5 Millionen Euro zu kaufen.

Angebote abgelehnt

Der Eigentümer hatte die Angebote in der vergangenen Woche abgelehnt und kritisiert, dass die Kommune dafür ein 13 Jahre altes Wertgutachten zugrunde gelegt habe. Der Esenser Stadtdirektor Harald Hinrichs (parteilos) hatte dagegen am Mittwoch bei einer Pressekonferenz betont, dass der Preis aus dem Wertgutachten im Angebot um ein Vielfaches überschritten worden sei.

Der Eigentümer, ein Dortmunder Jurist, wirft der Stadt Esens falsche und in wesentlichen Aspekten verkürzte Information vor. Das diene „keineswegs der Transparenz, wie die Stadt Esens vorgibt, sondern der bewussten Manipulation ihrer Bürger“, erklärte die Ehefrau des Eigentümers.

„Indem wesentliche Voraussetzungen einer ins Auge gefassten umfassenden Einigung nicht erwähnt werden, soll in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, als ginge es dem Kläger lediglich um seinen finanziellen Gewinn.“ Um welche Voraussetzungen es geht, erwähnte sie nicht.

Das Landgericht Aurich wird voraussichtlich am 19. Januar über die Höhe der Entschädigung für den Kläger entscheiden.

Die rund 8,4 Millionen Euro teure Straße im Kreis Wittmund, die 2011 für den Verkehr freigegeben wurde, war trotz Warnungen von Naturschützern durch ein Vogelschutzgebiet gebaut worden. Der Grundstücksbesitzer hatte dagegen geklagt und mehrere Prozesse bis zum Bundesverwaltungsgericht gewonnen. 2015 erhielt er seine für den Bau enteigneten Flächen zurück. Seit Juni 2017 ist die 2,1 Kilometer lange Straße für den Verkehr gesperrt, seit November nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg mit Baken und Betonblöcken.

Es geht um Millionen

Laut Stadtdirektor Hinrichs würde ein Abriss rund 2,1 Millionen Euro kosten. Müsste die Stadt die für den Bau bewilligten Fördergelder zurückzahlen, wären weitere 5,3 Millionen fällig. Der Stadtdirektor schloss das aus, weil die entscheidenden Förderkriterien erfüllt seien. Aber stimmt das?

In einer Protokollnotiz der Stadt Esens von 2007 steht, dass das Land die Straße damals nicht ins Förderprogramm aufnehmen wollte, weil durch die Klagen „planungs- oder eigentumsrechtliche Hindernisse“ bestanden.

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Aus Schreiben des Niedersächsischen Umweltministeriums aus den Jahren 2012 und 2013 geht hervor, dass das Land bei der späteren Planung (und der Bewilligung der Fördermittel?) angeblich nicht wusste, dass immer noch Klagen gegen den Bebauungsplan Nr. 67 der Stadt anhängig sind.

Hat die Kommune das absichtlich verschwiegen? Sind die Fördergelder damit unrechtmäßig gezahlt worden? Die Posse um die Straße geht weiter.

Marco Seng Redakteur / Reportage-Redaktion
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