Bremen Der Spielraum ist begrenzt. Das Geld im Bremer Haushalt reicht nicht aus, um alle Wünsche der Ressorts für den Doppelhaushalt 2020/21 zu erfüllen. Doch der rot-grüne Senat hat in seiner Haushaltsklausur zusätzliche Millionen locker gemacht. Mit dem Entwurf für den Doppelhaushalt habe die Landesregierung „die Weichen für eine nachhaltige Entwicklung Bremens gestellt“, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte.
Der SPD-Politiker lobte die „konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit“. Auch, um das zu veranschaulichen, trat eine Viererkette am Abend vor die Presse: Neben Bovenschulte waren es Bau- senatorin und Bürgermeisterin Maike Schaefer (Grüne), Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) und Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne).
Der Doppelhaushalt enthält vier ressortübergreifende Handlungsfelder in Höhe von 50 Millionen Euro für 2020 und 63 Millionen für 2021 sowie Schwerpunktmittel von 172 Millionen Euro für 2020 und 203 Millionen Euro für 2021. „Die daraus finanzierten Projekte tragen die rot-grün-rote Handschrift des Senats“, sagte Bovenschulte.
Zu den Handlungsfeldern zählt der Klimaschutz. Für klimarelevante Ausgaben stehen zehn Millionen Euro im ersten Jahr, 20 Millionen im zweiten Jahr zur Verfügung. Aus diesen Mitteln sollen Maßnahmen aller Senatsressorts bezahlt werden. In die Digitalisierung fließen 20,5 und 22,6 Millionen Euro, in den Bürgerservice jeweils fünf Millionen und ins Projekt „Sichere und saubere Stadt“ jeweils 15 Millionen Euro. Davon werden 20 zusätzliche Vollzeitstellen im Ordnungsdienst besetzt.
Erstmals gilt auch für das kleinste Bundesland die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die ein Verzicht auf neue Kredite vorschreibt. Die Eckwerte stehen längst fest: Für 2020 sind Einnahmen von rund 4,68 Milliarden Euro Ausgaben von 4,62 Milliarden Euro eingeplant. Beide Posten steigen um 12,3 beziehungsweise 10,2 Prozent im Vergleich zu 2019.
Die Zahlen für 2021 liegen leicht darüber: Einnahmen von 4,8 Milliarden Euro stehen Ausgaben von 4,7 Milliarden Euro gegenüber. In der Stadtgemeinde Bremen steigen die Einnahmen auf 2,97 und 3,03 Milliarden Euro sowie die Ausgaben auf 2,99 und 3,01 Milliarden Euro.
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Fest steht ein jährlicher Schuldentilgungssatz von durchschnittlich 80 Millionen Euro. Die Personalausgaben im Land steigen laut Strehl 2020 auf 733 Millionen und 2021 auf 751 Millionen Euro, die in der Stadt Bremen auf 822 und 828 Millionen Euro. Die Sozialausgaben werden im Land nunmehr mit 541 Millionen (2020) und 549 Millionen Euro veranschlagt, in der Stadt mit 928 und 942 Millionen Euro.
Für Schwerpunktprojekte hatte Strehl im Oktober pro Jahr 90 Millionen Euro eingeplant. Der Topf ist jetzt ordentlich gefüllt worden – auf insgesamt 375 Millionen Euro. Das Geld kommt aus zusätzlichen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2019 (60 Millionen), aus „globalen Minderausgaben“ von 76 Millionen Euro und aus dem Kapitalstock der Anstalt für Versorgungsvorsorge, aus dem pro Jahr 35 Millionen Euro abgezweigt werden.
