• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft Weser-Ems

Heute fällt am Landgericht das Stolberg-Urteil

15.03.2018

Bremen /Oldenburg Für den früheren Reedereichef Niels Stolberg, der inzwischen in Oldenburg lebt, geht es um sehr viel. Stolberg hofft auf eine Strafe von weniger als zwei Jahren Haft. Die könnte dann zur Bewährung ausgesetzt werden und Stolberg müsste nicht ins Gefängnis. Ob es dazu kommt, ist ebenso offen, wie die Beantwortung der Frage, ob der Spruch des Bremer Landgerichts rechtskräftig wird. Um 14 Uhr will das Bremer Landgericht seine mit Spannung erwartete Entscheidung in dem Mammutverfahren verkünden. Egal, wie die Kammer entscheidet – eine Überprüfung des Urteils durch ein Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe scheint durchaus denkbar.

Hier eine Übersicht über die wichtigsten Fragen des Verfahrens.

Worum es geht

Die frühere Vorzeige-Reederei Beluga ging im Jahr 2011 in die Insolvenz, nachdem Reeder Niels Stolberg im Jahr zuvor den amerikanischen Investment-Fonds Oaktree ins Boot geholt hatte. Oaktree steckte insgesamt etwa 160 Millionen Euro in die wirtschaftlich angeschlagene Beluga-Gruppe, die mit 72 Spezialschiffen und etwa 400 Mitarbeitern Weltmarktführer bei Schiffs-Schwertransporten war. Im März 2011 warfen die Oaktree-Manager Stolberg vor, sie über die tatsächliche wirtschaftliche Situation des Unternehmens falsch informiert und sie so betrogen zu haben.

Die Vorwürfe

Neben den anfänglichen Anschuldigungen, die sich auf Bilanzfälschungen und geschönte Angaben über den Auftragsbestand bezogen, ging es später im Laufe der mehrjährigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auch um Betrug von Geschäftspartnern, Untreue gegenüber Investoren und Kreditbetrug im Zusammenhang mit der Finanzierung von Schiffsneubauten. Die im Januar 2016 vorgelegte Anklageschrift war mehr als 800 Seiten lang und war zuvor eineinhalb Jahre von den drei Berufsrichtern der Wirtschaftsstrafkammer 2 geprüft worden.

Die Ankläger

Staatsanwältin Silke Noltensmeier will, dass Stolberg für mehrere Jahre ins Gefängnis geht. Sie hat eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren gefordert und dies mit schweren Vorwürfen begründet. Mit „hoher krimineller Energie“ habe er „blind vor Ehrgeiz“ ein „wahnhaftes Streben“ nach Wachstum entwickelt. In 18 Fällen habe er sich des Kreditbetrugs schuldig gemacht. Außerdem sei er wegen Bilanzfälschung und Untreue in besonders schwerem Fall zu verurteilen. Schon 2006 habe er begonnen, Schiffe mit Straftaten zu finanzieren. Immer wieder habe er falsche Unterlagen und nicht vorhandenes Eigenkapital von bis zu 100 Millionen Euro vorgelegt.

Die Angeklagten

Neben dem Hauptangeklagten Niels Stolberg (56) müssen sich drei mitangeklagte Manager der Beluga-Reederei vor dem Bremer Landgericht verantworten. Es handelt sich dabei um einen Mitgeschäftsführer Stolbergs in der Schlussphase des Unternehmens sowie zwei Führungskräfte aus dem Finanzbereich der Reederei. In dem Prozess hat Ex-Reeder Stolberg immer wieder darauf hingewiesen, dass er als „Kapitän auf der Brücke“ die komplette Verantwortung für die Entscheidungen der einstigen Vorzeige-Reederei trage. Im übrigen habe er sich nicht persönlich bereichert, sondern lediglich versucht, das Unternehmen durch die globale Schifffahrtskrise zu steuern.

Die Verteidiger

Stolbergs Hauptverteidiger ist Bernd Groß aus der auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Frankfurter Kanzlei „Feigen Graf“, die auch schon den Bayern-München-Präsidenten Uli Hoeneß vertreten hatte. Neben Groß steht Stolberg der Hamburger Wirtschaftsanwalt Oliver Sahan zur Seite. Nicht mehr dabei ist Bernd Buchholz, der sein Mandat niederlegen musste, weil er nach der letzten Wahl Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein wurde. Stolbergs Anwälte wiesen die Forderung der Anklage als überzogen zurück und forderten eine Bewährungsstrafe für ihren Mandanten.

Die Zeugen

In stundenlangen Vernehmungen wurde eine Vielzahl von Zeugen gehört – sowohl aus dem Bereich der kreditgebenden Banken als auch aus anderen Bereichen der Beluga-Geschäftspartner. Besonders bemerkenswert war die Aussage eines Hamburger Reeders, der den Betrugsvorwurf gegen Stolberg in seinem Fall energisch zurückwies: Ihm sei keinerlei finanzieller Schaden entstanden.

Die Banken

In einer zentralen Frage des Verfahrens ging es um die Kredite für Schiffsneubauten in China. In diesem Zusammenhang hat Stolberg sein Eigenkapital nicht korrekt angegeben. Während die Anklage dies als Kreditbetrug bewertet, hält Stolbergs Verteidigung es für erwiesen, dass diese „kreative Eigenkapitaldarstellung“ den Banken bekannt und gleichgültig gewesen sei. Dies zeigt sich nach Ansicht der Verteidiger unter anderem daran, dass schon bei Kreditabschluss für fällige Schlussraten unwiderrufliche und unbefristete Stundungsvereinbarungen vereinbart worden seien. Dies bedeute tatsächlich einen Rückzahlungsverzicht.

Die Investoren

Der amerikanische Investor Oaktree sieht sich als getäuschtes Opfer Stolbergs. Der angeklagte Ex-Reeder und seine Verteidiger warfen dem Geldgeber jedoch vor, eine eigene Strategie verfolgt zu haben, um an den attraktiven Bestand von Spezialschiffen der Beluga-Reederei zu kommen, die inzwischen tatsächlich Oaktree gehören.

Die Prozessdauern

Ursprünglich hätte das Verfahren deutlich eher beendet sein sollen. Das zähe Ringen zwischen Anklage und Verteidigung machte allerdings eine Beschleunigung des Verfahrens durch rechtliche Absprachen über das zu erwartende Strafmaß unmöglich. Außerdem verlängerte sich das Verfahren, weil Stolberg schwer an Magen- und Hautkrebs erkrankte und deshalb nur noch sehr eingeschränkt verhandlungsfähig war.

Die Aussichten

Die Prozessbeobachter sind sich in der Beurteilung nicht einig. Während es keinen Zweifel an Bewährungsstrafen für die mitangeklagten Reedereimanager gibt, vermutet eine Mehrheit, dass Stolbergs Strafe höher als zwei Jahre Haft betragen wird. Dann ist mit Sicherheit eine Überprüfung des Urteils durch den BGH zu erwarten.

Jürgen Westerhoff
Redakteur
Regionalredaktion
Tel:
0441 9988 2055

Weitere Nachrichten:

Beluga | Bremer Landgericht | Bundesgerichtshof | Oaktree

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.