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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft Weser-Ems

Bremen will Wohnraum beschlagnahmen

30.09.2015

Bremen Nach Hamburg plant nun auch Bremen die Beschlagnahmung von Wohnraum für Flüchtlinge. Leerstehende Gebäude mit einer Fläche von mindestens 300 Quadratmetern sollen auch gegen den Willen der Eigentümer vorübergehend für Flüchtlinge genutzt werden können. Dafür soll es eine Entschädigungszahlung geben.

Das Bremer Sozialressort hat den Entwurf für eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes vorbereitet, wie Sprecher Bernd Schneider am Dienstag sagte. Nun sollen die anderen Ressorts eingebunden werden. „Wir hoffen, dass wir noch in diesem Jahr die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen können.“

Es sei unverständlich, wenn große Gebäude wie Baumärkte jahrelang leerstünden und gleichzeitig Flüchtlinge in Zelten und Turnhallen leben müssten, sagte der Sprecher des Sozialressorts. Ähnlich äußerte sich der Sprecher des Senats, André Städler. „Turnhallen und Zelte sind keine guten Möglichkeiten für den Winter“, sagte er. Es gebe bislang nicht genügend Wohnraum für die Unterbringung von Flüchtlingen.

Das Sozialressort hofft weiterhin, sich mit den Eigentümern ungenutzter Immobilien einigen zu können. „Die bremische Lösung ist der Verhandlungsweg. Für den Fall der Fälle ist es aber gut, eine andere Lösung zu haben.“

Der Gesetzentwurf des kleinsten Bundeslandes orientiert sich an den Plänen der rot-grünen Regierung in Hamburg. Auch dort sollen Gewerbeimmobilien beschlagnahmt werden, um eine Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten möglichst zu vermeiden. Damit Immobilien schnell genutzt werden können, sieht das Papier des Sozialressorts vor, dass Widersprüche und Klagen gegen die Beschlagnahmung keine aufschiebende Wirkung haben. Nach den derzeitigen Plänen soll das Gesetz zunächst nur bis März 2017 gelten.

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