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Bund und Länder erzielen Durchbruch bei Klima-Vermittlung

Berlin (dpa) - Vertreter von Bund und Ländern haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung erreicht.

Demnach soll der CO2-Preis zum 1. Januar 2021 von derzeit 10 auf 25 Euro steigen. Damit sei auch der Weg für die Senkung der Mehrwertsteuer bei der Bahn zum 1. Januar 2020 frei, hieß es. Das gesamte Klimapaket können nun an diesem Freitag wie geplant vom Bundesrat verabschiedet werden.

Die gesamten Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis sollen zur Senkung der EEG-Umlage verwendet und so den Bürgern zurückgegeben werden, erfuhr die dpa weiter. Zudem habe die Runde eine Einigung auf das Bund-Länder-Finanztableau erreicht. Die Länder sollen demnach für den Zeitraum von 2021 bis 2024 insgesamt 1,5 Milliarden Euro als Ausgleich erhalten. Damit sei eine faire Einnahmenverteilung zwischen Bund und Ländern erreicht, hieß es. Die Einigung sieht demnach zudem vor, dass die ab dem 21. Kilometer geltende Pauschale für Fernpendler ab 2024 von 5 auf 8 Cent pro Kilometer erhöht wird.

An der Bund-Länder-Runde, die bis zum frühen Montagmorgen gegen 1.30 Uhr getagt habe, nahmen demnach unter anderem die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (SPD, Mecklenburg-Vorpommern), Stephan Weil (SPD, Niedersachsen), Volker Bouffier (CDU, Hessen), Markus Söder (CSU, Bayern), Armin Laschet (CDU, NRW) sowie Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg) teil. Zudem waren demnach Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und für die Grünen Fraktionschef Anton Hofreiter beteiligt.

Die Grünen wollten nach diesen Informationen eine Anhebung der Pendlerpauschale nicht mitmachen, falls der CO2-Preis nicht angehoben werde. Für die Union und die SPD sei der Punkt Pendlerpauschale jedoch extrem wichtig gewesen.

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