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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft Weser-Ems

Delmenhorst hat Gesundheitskarte für Flüchtlinge

30.06.2016

Delmenhorst Als erste Kommune Niedersachsens führt Delmenhorst die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein. Dies habe der Stadtrat mehrheitlich aufgrund einer Stellungnahme der örtlichen Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege beschlossen, teilte deren Geschäftsstelle mit. Die Regelung gilt demnach für zunächst ein Jahr. Das Sozialministerium in Hannover bestätigte am Mittwoch, Delmenhorst gehe mit diesem Beschluss landesweit voran.

Das Ministerium und die gesetzlichen Krankenkassen hatten im März eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet, die es Asylsuchenden ermöglichen soll, mit einer elektronischen Gesundheitskarte zum Arzt zu gehen. Nach den Worten von Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) soll damit sowohl die Diskriminierung der Asylbewerber als auch der unverhältnismäßige Verwaltungsaufwand des gegenwärtigen Bewilligungsverfahrens beendet werden. Ziel sei es, den Flüchtlingen eine menschenwürdige medizinische Versorgung zu gewähren.

Die Spitzenverbände von Städten und Landkreisen hatten die Initiative zunächst skeptisch bewertet. So befürchtete der Niedersächsische Landkreistag erheblich steigende Kosten, weil die Krankenkassen die eingeschränkten Leistungen für Asylsuchende nicht wirksam kontrollieren könnten. Dass die Kommunen einen aus ihrer Sicht völlig überhöhten Verwaltungskostenanteil von acht Prozent aller Behandlungskosten an die Kassen abführen sollten, sei nicht akzeptabel.

Nach Angaben des Sozialministeriums entspricht Niedersachsens Vereinbarung den Regelungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Vorreiter bei der Gesundheitskarte war das Land Bremen: Hier bekommen Flüchtlinge von der AOK eine Karte, mit der sie zu einem Arzt ihrer Wahl gehen können. Sie gilt zunächst für die ersten 15 Monate nach der Ankunft der Flüchtlinge in Bremen.

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