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NWZonline.de

„Der Strompreis ist eine Standortfrage“

07.04.2017
NWZonline.de NWZonline 2017-04-07T08:27:00Z

Interview:
„Der Strompreis ist eine Standortfrage“

Frage: Herr Weil, Steuern und Abgaben machen die Hälfte des Strompreises aus…

Weil: …sogar mehr als die Hälfte!

Frage: In jedem Fall steckt darin auch eine Ökosteuer, und zugleich wird der Strom immer grüner. Müssten die Steuern nicht runter?

Weil: Ja. Weil die Kosten der Energiewende auch in Zukunft dazu führen werden, dass die Energiepreise weiter steigen. Die Energiewende ist ein Generationenprojekt und eine riesige Investition, die auch auf private wie gewerbliche Verbraucher umgelegt werden muss. Deshalb müssen wir entlastende Maßnahmen dagegensetzen, sonst steigen die Kosten für die Verbraucher immer weiter.

Frage: Wie ist eine Entlastung der Stromkunden möglich?

Weil: Die Stromsteuer bietet sich als Hebel an. Von jeder Energiepreiserhöhung profitiert auch der Staat über die Mehrwertsteuer. Und der Anteil der Erneuerbaren wächst stetig. Insofern bietet sich auch eine Entlastung bei der Stromsteuer an. Man sollte eine Reduzierung der Stromsteuer dazu nutzen, um die Preise im Zaum zu halten.

Frage: Im Klartext: 19 Prozent Mehrwertsteuer könnte man für Verbraucher auf der Stromrechnung streichen?

Staat verteuert Energie

Die Stromsteuer wurde 1999 im Rahmen des „Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform“ eingeführt. Sie ist eine indirekte Steuer, die beim Stromerzeuger anfällt. Die Stromversorger geben ihrerseits die Stromsteuer im Strompreis an die Verbraucher weiter. Gewerbliche Verbraucher zahlen einen ermäßigten Steuersatz beziehungsweise werden in Einzelfällen sogar völlig befreit.

Als Bundessteuer steht die Stromsteuer dem Bund zu. Das Aufkommen lag im Jahr 2014 bei rund 6,6 Milliarden Euro.

Weil: Der Staat darf nicht Wellenreiter sein bei Preiserhöhungen, die er selbst veranlasst. Daher sollte der Bund möglichst rasch die Stromsteuer dynamisch um den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung reduzieren. Das entspräche einer Senkung dieser Steuer um ein Drittel und einer Entlastung um mehr als zwei Milliarden Euro. Es geht aber noch um etwas anderes: Angemessene Energiekosten sind auch eine wichtige Frage für energieintensive Unternehmen. An der Frage wird sich auch entscheiden, ob solche Unternehmen überhaupt in Deutschland eine Chance haben. Deshalb ist die Strompreisfrage auch eine Standortfrage.

Frage: Die SPD steckt in einer Steuerdebatte. Wie würden Sie die Bürger entlasten?

Weil: Die Zielrichtung muss ganz klar sein: Wir wollen die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Aber natürlich brauchen wir dazu eine Gegenfinanzierung. Die Entlastungsfrage wird noch zu einem der wichtigsten Themen werden. Auch mit Blick auf die Wahlchancen der SPD.

Frage: Welche Entlastungen konkret?

Weil: Auf die Bedeutung von Strompreisen und die Energiekosten habe ich schon hingewiesen. Darüber hinaus wird es darum gehen, die gute Kassenlage und andere Ansätze dafür zu nutzen, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.

Frage: Auf diese rollen die Milliarden-Kosten des Netzausbaus aber noch zu?

Weil: Richtig. Diese Kosten werden umgelegt und werden sicher noch steigen, denn ein großer Teil des Netzausbaus steht noch an. Bislang sind die Netzentgelte in Deutschland unterschiedlich hoch. Wir fordern daher seit Langem, die Netzentgelte im Übertragungsnetz bundesweit zu vereinheitlichen. Die Regionen, die die Energiewende durch den Zubau und den Netzanschluss von erneuerbaren Energien voranbringen, dürfen nicht auf den zusätzlichen Kosten sitzenbleiben.

Frage: Muss der Deckel für den Ausbau von erneuerbarer Energie nicht langfristig angehoben werden, damit Stromgewinnung billiger wird?

Weil: Ich sehe mit großer Freude, dass es im Offshore-Bereich gerade zu Kostensenkungen kommt. Das wurde lange prognostiziert, aber jetzt scheint es in der Praxis anzukommen. Ich bin der festen Überzeugung, dass Offshore-Energie für den Norden, aber auch für ganz Deutschland eine große Chance darstellt.

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