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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft Weser-Ems

Olg-Bilanz: Digitale Zukunft der Justiz beginnt hier

30.01.2015

Oldenburg Das Landgericht Oldenburg ist vom Justizministerium als Testgericht für ganz Niedersachsen ausgewählt worden, um die flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und – darüber hinaus – der elektronischen Aktenführung im Land bis 2022 voranzutreiben. „Der Start für dieses Projekt ist für den Herbst vorgesehen“, sagte der scheidende Präsident des Oberlandesgerichts (OLG), Dr. Gerhard Kircher, am Donnerstag.

Diese Lösung bot sich auch an, da der zentrale IT-Betrieb Niedersächsische Justiz bereits von Oldenburg aus von dem künftigen Landgerichts-Präsidenten Dr. Thomas Rieckhoff geführt wird. Die Einführung des Programms soll 70 Millionen Euro kosten und dafür sorgen, dass Aktenberge zu Datensätzen schrumpfen.

16 000 Arbeitsplätze bei der niedersächsischen Justiz müssen dazu mit neuer Soft- und Hardware ausgestattet werden, 4000 allein im OLG-Bezirk Oldenburg. Die riesigen Datenmengen sollen in zwei Rechenzentren des zentralen IT-Dienstleisters der Niedersächsischen Landesverwaltung gespeichert werden.

Kircher stellte am Donnerstag auch die Jahresbilanz des OLG-Bezirks (dazu gehören die Landgerichtsbezirke Oldenburg, Aurich und Osnabrück sowie 23 Amtsgerichte) für 2014 vor. So sind insgesamt 87 500 Verfahren bei den Gerichten im Bezirk des Oberlandesgerichts Oldenburg eingegangen. Das sind rund 2200 weniger als noch 2013 (minus zwei Prozent). Den Löwenanteil daran machten Zivilsachen (37 345 Verfahren) und Familiensachen (29 528) aus. An dritter Stelle rangieren die Strafsachen (18 449).

Im vergangenen Jahr hat es eine Serie deutschlandweit beachteter Prozesse in Kapitalangelegenheiten gegeben. Der für solche Fälle zuständige 8. Zivilsenat des OLG untersagte einer großen deutschen Bank in neun Verfahren die Durchführung der Zwangsvollstreckung aus notariellen Urkunden, obwohl die Kläger die entsprechenden Darlehensverträge nicht mehr bedient und deshalb grundsätzlich die Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung vorgelegen hätten.

Nach der Entscheidung des Justizministeriums, in Oldenburg kein Justizzentrum zu bauen, mahnte Kircher Geld für die dringende Sanierung von Justizgebäuden in Oldenburg an. Für 2015 würden 800 000 Euro zur Verfügung gestellt. Dies Geld werde zum Teil in Zweifachverglasung investiert. Insgesamt seien zwölf Millionen Euro nötig.

Norbert Wahn Redakteur / Politikredaktion
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