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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft Weser-Ems

Justiz: Eger-Prozess geht auf die Zielgerade

09.12.2014

Oldenburg /Wildeshausen Im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Landrat des Landkreises Oldenburg, Frank Eger, vor dem Landgericht Oldenburg scheint die Beweisaufnahme abgeschlossen. Nachdem das Gericht bereits vor einer Woche signalisiert hatte, es könne sich ein baldiges Ende des Verfahrens vorstellen, geht der Prozess jetzt tatsächlich auf die Zielgerade.

Am Montag arbeitete die 1. Große Strafkammer eine lange Liste von Beweisanträgen ab, mit denen Egers Verteidiger Christian Landowski offenbar schon ein mögliches Revisionsverfahren ins Visier nahm. Bei den insgesamt acht Anträgen ging es überwiegend um das Vorlesen verschiedener Verträge und Vereinbarungen, Notars-Urkunden, E-Mails oder Gerichts-Dokumente nach dem Erwerb von Wohnungen und Grundstücken in Zwangsversteigerungsverfahren.

Die Dokumente verdeutlichten einmal mehr, in welchem Umfang das Ehepaar Eger private Investitionsgeschäfte betrieb. Da ging es beispielsweise um acht Wohnungen, die bei Zwangsversteigerungen für zusammen knapp 500 000 Euro erworben wurden.

Mit den Unterlagen sollte unter anderem deutlich werden, dass Egers von ihm getrennt lebende Ehefrau Katrin durchaus tiefere Einblicke in die Privatgeschäfte des Landrats gehabt hatte, als es bisher in dem Verfahren deutlich wurde.

Eger ist wegen Vorteilsannahme angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, über Jahre hinweg insgesamt mehr als 130 000 Euro von dem Oldenburger Immobilienunternehmer Dieter Einsiedel kassiert zu haben und sich im Gegenzug mit politischen Gefälligkeiten revanchiert zu haben. Geflossen seien die Zahlungen über das Konto einer Firma, die er gemeinsam mit seiner Ehefrau gegründet hatte.

Das Ermittlungsverfahren gegen Egers Ehefrau war wegen geringer Schuld ohne Auflagen eingestellt worden. Gegenüber den Ermittlern hatte sie gesagt, dass sie im Grunde nichts von den Geschäften ihres Mannes gewusst habe, sondern lediglich gelegentlich Unterschriften geleistet habe.

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Dies sieht Egers Verteidigung ganz anders und wirft Polizei und Staatsanwaltschaft vor, nicht ausreichend in alle Richtungen ermittelt zu haben. Kurz vor Prozessbeginn war das Verfahren gegen den zunächst mitangeklagten Unternehmer Einsiedel ebenfalls eingestellt worden – allerdings gegen die Zahlung von 45 000 Euro.

Am kommenden Montag kann mit den Plädoyers von Anklage und Verteidigung gerechnet werden. Oberstaatsanwalt Rolf Marquard aus Osnabrück hat bereits signalisiert, dass er eine Haftstrafe von eineinhalb Jahren fordern könnte, während es kaum Zweifel gibt, dass Egers Verteidigung auf Freispruch plädieren wird.

Jürgen Westerhoff Redakteur / Regionalredaktion
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